Weniger Geld für Sozialhilfeempfänger

Fr, 22. Okt. 2021

sda. Die Baselbieter Sozialhilfe wird umgestaltet. Der Baselbieter Landrat ist gestern in einer ersten Lesung auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten. Das Parlament stritt darüber, ob Sozialhilfeempfängern nach zwei Jahren weniger Geld ausbezahlt werden darf. Schon die vorberatende Kommission hatte mehrere Punkte im Sozialhilfegesetz ändern wollen. Während der dreistündigen Debatte im Parlament wollten linksstehende Landrätinnen und Landräte die «Würde der Ärmsten» bewahren, bürgerliche dagegen verhindern, dass es sich Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger «gemütlich einrichten».

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes hat zum Ziel, die Sozialhilfe zu entlasten. Dafür wird unter anderem eine Art Belohnungs- und Bestrafungssystem eingeführt: Sozialhilfeempfänger, die sich um…

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