Sebastian Schanzer

Viel Lob konnte die Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind an der gestrigen Landratssitzung einheimsen: Ihre Vorlage «Zukunft Schule», ein Massnahmenpaket, mit dem die Grundkompetenzen von Baselbieter Schülerinnen und Schülern wieder auf Vordermann gebracht werden sollen, sei ausgesprochen ausgewogen, nicht zuletzt, weil alle möglichen Anspruchsgruppen – auch Personen aus der Praxis – bei der Erarbeitung einbezogen wurden, wie etwa die Grünen-Landrätin Julia Kirchmayr-Gosteli hervorhob.

Die vorgesehenen Massnahmen für die Jahre 2022 bis 2028 erstrecken sich über die Einführung einer zusätzlichen Deutschlektion für die Abschlussklasse der Sekundarstufe I, die Einführung einer eigenständigen Lektion für das Fach Medien und Informatik auf Primar- und Sekundarstufe bis hin zu flexibel einsetzbaren «SOS-Lektionen» in der 4. und 5. Klasse der Primarschule sowie den Leistungszügen A und E der Sekundarstufe I. Mit den SOS-Ressourcen erhalten Schulleitungen die Mittel, Situationen mit störenden und unmotivierten Schülern sowie schwierige Klassen zu bewältigen. Auch Lehrerinnen und Lehrer sollen profitieren, indem sie schnelle Hilfe im Unterricht erhalten. Einen Schwerpunkt bildet zudem ein vom Kanton finanziertes Aus- und Weiterbildungsprogramm für Lehrpersonen. Knapp 50 Millionen Franken will der Kanton dazu bereitstellen, auf die Gemeinden kommen Kosten von knapp 12,5 Millionen Franken zu. «Es kostet, bringt aber auch viel – und korrigiert die Fehler der Vergangenheit», sagte SP-Landrat Ernst Schürch, der auf frühere Sparmassnahmen in der Bildung anspielte. In der Schlussabstimmung spiegelte sich denn auch die breite Abstützung der Vorlage: 64 Ja- standen nur 14 Nein-Stimmen gegenüber. Dies bei vier Enthaltungen.

Heftige Kritik am Vorgehen
Dennoch verlief die gestrige Debatte nicht ganz reibungslos. Die SVP-Fraktion überraschte das Parlament mit vier Änderungsanträgen, was EVP-Landrätin Andrea Heger auf die Palme brachte: Diese vielen Anträge hätten, wie üblich, in der Kommissionsberatung gestellt werden müssen. An der Landratsdebatte seien sie fehl am Platz. «Dieses Vorgehen ist eines Parlaments nicht würdig – eine Schande», wetterte die Hölsteinerin. Das wollte SVP-Fraktionschef Peter Riebli nicht auf sich sitzen lassen. Dass die Anträge erst gestern eingereicht worden seien, sei zwar nicht optimal. Aber eine wirkliche Schande wäre es, wenn dieses Recht der Partei verwehrt würde. Warum die SVP ihre Anliegen nicht bereits bei der vorberatenden Kommission einbrachte, wollte Riebli auf Anfrage der «Volksstimme» indes nicht kommentieren.

SVP-Landrätin Anita Biedert argumentierte zu Beginn der Debatte damit, dass das Massnahmenpaket mit rund 60 Millionen Franken sehr teuer ausfalle und nicht zuletzt die Gemeinden mit ihrem Anteil stark belastet würde. Der gewünschte Effekt, nämlich die Verbesserung der Grundkompetenzen in den Fächern Deutsch, Französisch und Mathematik sei damit aber noch lange nicht garantiert.

Konkret forderte ihre Partei etwa Kürzungen beim Weiterbildungsprogramm für das Lehrpersonal sowie dass die SOS-Lektionen als Pilotprojekt auf zwei Jahre befristet würden. Zum Weiterbildungsprogramm und dem Projekt zur Leseförderung solle zudem ein Wirksamkeitsbericht verfasst werden. Alle Anträge der SVP, inklusive eines Rückweisungsantrags des Maispracher Landrats Markus Graf, wurden vom Parlament deutlich abgelehnt. Letzterer hätte bewirkt, dass das Massnahmenpaket erst ein Jahr später als vorgesehen hätte eingeführt werden können.

«Für die Zukunft von uns allen»
Bildungsdirektorin Monica Gschwind erinnerte zuvor noch daran, dass der Landrat gerade 165 Millionen Franken «pro Jahr» für die Universität gesprochen habe und sie lediglich einmalig 50 Millionen für die Volksschule verlange. «Die Massnahmen kommen direkt den Schülerinnen und Schülern zugute und betreffen die Zukunft von uns allen», betonte sie. Dass auch die Gemeinden finanziell belastet würden, sei ihr aber «sehr bewusst».