Das Baselbiet entscheidet am 28. November
sda. Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 28. November auch über eine kantonale Vorlage. Konkret kommt das vom Landrat abgesegnete Integrationsprogramm an die Urne, wie die ...
Das Baselbiet entscheidet am 28. November
sda. Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 28. November auch über eine kantonale Vorlage. Konkret kommt das vom Landrat abgesegnete Integrationsprogramm an die Urne, wie die Baselbieter Regierung am Dienstag mitteilte.
Die Baselbieter SVP hatte im Juli das Referendum gegen die vom Landrat bewilligte Ausgabe von rund 1,5 Millionen Franken für ein Integrationsprogramm eingereicht. Zusammengekommen waren gemäss Parteiangaben 2500 Unterschriften, für ein Referendum sind im Baselbiet 1500 Unterschriften nötig. Die Landeskanzlei hat das Zustandekommen des Referendums noch nicht im Amtsblatt publiziert.
Für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung im Kanton hatte das Parlament im Mai mit 61 zu 22 Stimmen 1,498 Millionen Franken bewilligt. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte damals.
