«Eine weitere Untersuchung ist nicht nötig»

Do, 10. Jun. 2021

Peter Riebli zur geforderten politischen Aufarbeitung der ZAK-Affäre

Die SP will nach dem Urteil zur ZAK-Affäre die Geldflüsse zwischen Kanton und Sozialpartnern umfassend untersuchen lassen. Dazu bestehe im Moment überhaupt kein Anlass, findet SVP-Fraktionschef Peter Riebli.

Sebastian Schanzer

Herr Riebli, die Wirtschaftskammer steht nach dem Freispruch von Thomas Weber als Sündenbock da. Sie soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die ZAK dazu benutzt haben, leicht an öffentliche Gelder zu gelangen. Haben die Schilderungen des ehemaligen ZAK-Präsidenten Michel Rohrer vor Gericht etwas an Ihrem Bild der Sozialpartner verändert?
Peter Riebli:
Die Vorwürfe von Herrn Rohrer sind nicht neu. Die Staatsanwaltschaft hatte eine entsprechende Untersuchung 2018 eingestellt. Für mich sind keine…

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