Kanton hat bereits 630 Härtefallgesuche genehmigt, sagt Thomas Kübler

Die Härtefallhilfen kämen bei den krisengebeutelten Firmen nicht oder zu spät an, hört man immer wieder klagen, vor allem aus der Gastronomie. Thomas Kübler, Leiter der Standortförderung Baselland, erklärt, dass dies nur in Einzelfällen zutreffe und die Hilfsgelder im Baselbiet unkompliziert fliessen.

Tobias Gfeller

Herr Kübler, im Januar sagten Sie uns im Interview, Baselland hätte 40 Millionen Franken an Soforthilfen für den ersten Lockdown ausbezahlt. Bei den Härtefallgeldern laufe es aber weniger zügig, lautet die Kritik. Was läuft falsch?
Thomas Kübler: Das Gesetz zu den Härtefallgeldern besteht auf Bundesebene erst seit Herbst und wurde seitdem mehrfach angepasst. Umsetzen müssen es aber die Kantone. Das führt teilweise zu 26 unterschiedlichen Vorgehensweisen. In gewissen Kantonen läuft es wohl weniger effizient, andere Kantone haben mit grossen Fallzahlen zu tun, gerade dort, wo die betroffenen Branchen sehr stark sind. Man hört halt zumeist jene Firmen, die klagen. Von denen, bei denen die Hilfe zügig angekommen ist, hört man weniger. Ich habe schon auch das Gefühl, dass diesbezüglich die Wahrnehmung etwas verzerrt ist.

Das heisst, im Kanton Baselland läuft alles reibungslos?
«Reibungslos» wäre sicherlich übertrieben, aber im Grossen und Ganzen bin ich überzeugt, dass wir im Kanton ein einfaches und effizientes Verfahren anwenden. Die Firmen kommen schnell und unkompliziert zu ihrem Geld. Wir können seit Februar Härtefallgelder ausbezahlen und halten uns diesbezüglich an die Verordnung des Bundes. Wir haben seitdem rund 630 Gesuche für Härtefallgelder genehmigt und so nochmals rund 40 Millionen Franken an nicht rückzahlbaren Mitteln ausbezahlt. Offen sind rund 200 Gesuche, die wir noch bearbeiten müssen. Wir rechnen damit, dass es am Ende wohl weniger als tausend Gesuche sein werden. Dazu kommen bislang 1,35 Millionen Franken für Bürgschaften. Jene Fälle, in denen es nicht reibungslos klappt, sind Einzelfälle.

Trotzdem heisst es immer wieder, das Gesuchstellen sei kompliziert, aufwendig und ein Papierkrieg.
Das kann ich nicht generell so bestätigen. Die formalen Ansprüche an die Zahlen einer Firma sind nicht höher als bei der Steuererklärung. Wir wollen nicht Einblick in jede Erfolgsrechnung. Manchmal müssen wir nachhaken und mehr Unterlagen verlangen. Das kann natürlich eine Herausforderung sein. Aber Firmen, die eine gewisse minimale Struktur haben, können die nötigen Informationen bereitstellen. Es kommt selten vor, dass die Gesuche von den Formalitäten her nicht genügen. Wenn wir ein Gesuch ablehnen müssen, dann weil die Zahlen nicht genügen. Das heisst, die Umsätze sind zu wenig zurückgegangen oder der Umsatz liegt grundsätzlich unter 50 000 Franken im Jahr. Dass diese kleineren Firmen keinen Anspruch auf Härtefallhilfe haben, ist tatsächlich ein Problem, das wurde aber vom nationalen Parlament so entschieden.

Die Gesuche könnten aber noch schneller bearbeitet und die Gelder schneller ausbezahlt werden, wenn die Kantone weniger kontrollieren würden. Warum der grosse Aufwand?
Es werden grosse Beträge ausbezahlt. Wir sind es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, zu denen im Übrigen auch die Firmen zählen, schuldig, dass wir vorsichtig mit den Steuergeldern umgehen. Man hat vor einem Jahr bei den Covid-Krediten auf nationaler Ebene gesehen, dass das Missbrauchspotenzial gross ist.

Die Restaurantterrassen sind wieder offen. Haben Gastrobetriebe nun keinen Anspruch mehr auf Härtefallgelder, obwohl ihre Umsätze bei Weitem nicht reichen?
Die Restaurants gelten trotz geöffneter Terrassen weiterhin als geschlossen und haben Anspruch auf finanzielle Hilfen.

Gewisse Branchen werden noch Monate brauchen, bis wieder Normalbetrieb herrscht. Wie lange können Härtefallgelder noch ausbezahlt werden?
Der Bundesrat muss sich in der Tat gut überlegen, wie er fortfahren möchte, wenn die Krise anhält. Fraglich ist auch, was passiert, wenn am 13. Juni das Covid-Gesetz abgelehnt würde.

Zurück ins Baselbiet. Wie geht es der Wirtschaft, abgesehen von den krisengebeutelten Branchen?
Überraschend gut. Das zeigen Umfragen, die wir regelmässig mit den Wirtschaftsverbänden durchführen. Der grosse Treiber sind natürlich die Life Sciences, die auch die Maschinen-, Metall- und Elektrotechnik mitziehen. Der Detailhandel hat sich trotz vorübergehender Schliessungen gut entwickelt. In der Baubranche läuft es ebenfalls gut. Die Situation für die Firmen im Baselbiet ist insgesamt erfreulich. Das Bruttoinlandsprodukt in Baselland ging im vergangenen Jahr gemäss Schätzungen lediglich um rund 1 Prozent zurück. Die Schweiz ist bisher mit einem blauen Auge davongekommen, die Nordwestschweiz und auch der Kanton Baselland mit einem hellblauen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es nicht schlecht aus. Und bei den Konkursen ist die Lage nicht dramatisch. Das endgültige Urteil kann man aber erst weit nach der Krise fällen, wenn die Kurzarbeitsentschädigungen auslaufen.