Der Kanton verbucht für das Jahr 2020 ein hohes Defizit von 52 Millionen Franken

Corona hinterlässt tiefe Spuren in der Rechnung des Kantons Baselland. Alleine die Mehrausgaben und Mindereinnahmen als Folge der Pandemie summierten sich im Jahr 2020 auf rund 160 Millionen Franken. Unter dem Strich beträgt das Defizit 52 Millionen Franken.

David Thommen / sda.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hatte für 2020 einen Gewinn in der Höhe von knapp 40 Millionen Franken budgetiert. Ein Wert, der locker hätte übertroffen werden können, wie der Finanzdirektor gestern bei der Präsentation der Jahreszahlen sagte: Ein Gewinn in der Höhe von knapp 110 Millionen Franken lag im Bereich des Möglichen.

Doch Covid-19 machte alles zunichte. Statt tiefschwarzer musste Lauber gestern an einer Online-Medienkonferenz dunkelrote Zahlen präsentieren. Unter dem Strich resultiert in der Erfolgsrechnung ein hohes Defizit von 52 Millionen Franken. Dies, nachdem es der Kanton vor einigen Jahren geschafft hatte, sich dank Sparprogrammen am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen und drei Mal in Folge wieder positive Abschlüsse zu schreiben. Es gelang, die vor allem durch die Sanierung der Pensionskasse verursachten hohen Schulden wenigstens ein Stück weit zu reduzieren. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt das Baselbiet im interkantonalen Vergleich auf dem wenig schmeichelhaften zweitletzten Rang.

Von einem Schuldenabbau kann aktuell keine Rede sein: Die Pandemie schlägt sich im Jahr 2020 mit rund 160 Millionen Franken in den Büchern des Kantons nieder. Einerseits fielen laut Lauber direkte Kosten zur Eindämmung des Virus in den Bereichen Gesundheit und Krisenstab an. Auch für die Schutzkonzepte an den Schulen wurden namhafte Beiträge fällig. Zudem initiierte die Regierung mehrere kantonale Hilfspakete, damit die wirtschaftlichen Folgen der einschneidenden Lockdown-Massnahmen abgefedert werden konnten. Es kam hinzu, dass aufgrund der Pandemie die Steuererträge spärlicher als budgetiert ausfielen. Auch deshalb, weil der Kanton darauf verzichtete, die Bürger mit Verzugszinsen auf Steuerschulden zu belasten.

Lauber machte deutlich, dass das Baselbiet deutlich tiefer in die Staatsschatulle gegriffen hat als andere Kantone, um der Wirtschaft über die Runden zu helfen. Baselland habe den Unternehmen unbürokratisch, schnell und antizyklisch geholfen. Zwar sei man nun mit roten Zahlen konfrontiert, doch das Geld sei gut investiert. Die KMU seien gesund, die Wirtschaft intakt und die Zukunftsaussichten grundsätzlich positiv. Dank des nach wie vor vorhandenen Eigenkapitalpolsters von immer noch 595 Millionen Franken (–84 Millionen) seien die ausserordentlichen Ausgaben gut zu verkraften. Bleibe der Kanton in Zukunft in seiner Ausgabenpolitik vorsichtig, bestehe die Gefahr nicht, dass sich das Instrument der Schuldenbremse automatisch aktiviere.

15 Millionen Verlust mit Messe
Zum aktuellen Defizit beigetragen haben neben Corona zwei weitere Sonderfaktoren: So musste bei einem Darlehen an die stark kriselnde Messeveranstalterin MCH Group eine Wertberichtigung von 15 Millionen Franken vorgenommen werden. Zudem erforderten die Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel eine Rückstellung von 10 Millionen Franken.

Einige weitere Kennzahlen aus der Rechnung 2020: Insgesamt belief sich der betriebliche Aufwand auf 2,92 Milliarden Franken. Das sind 3 Prozent mehr als budgetiert. Beim betrieblichen Ertrag wurde der Voranschlag mit 2,87 Milliarden Franken um 10 Millionen Franken übertroffen. Positiv wirkten sich auf der Ertragsseite namentlich der unerwartet hohe Anteil des Kantons an der Direkten Bundessteuer sowie die vierfache Gewinnausschüttung der Nationalbank aus.

Die Nettoinvestitionen lagen mit 179 Millionen Franken um 24 Millionen unter dem budgetierten Wert. Es wurde also deutlich weniger Geld für Bauvorhaben ausgegeben als geplant. Begründet wird die Abweichung mit Verzögerungen bei der Sanierung und Erneuerung von Abwasserreinigungsanlagen. Der Selbstfinanzierungsgrad sank von 268 Prozent im Vorjahr auf 35 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons stieg um 117 Millionen auf rund 2,7 Milliarden Franken an. Ohne Covid-19 hätte sie um 43 Millionen Franken gesenkt werden können.

Mittelfristig ausgeglichen
Trotz der nun tiefroten Zahlen braucht es aus Sicht der Baselbieter Regierung derzeit keine neuen Sparmassnahmen. Der Kanton habe keine strukturellen Probleme und das Ziel einer mittelfristig ausgeglichen Rechnung bleibe erreichbar, sagte Lauber. 2019 hatte Baselland noch einen Gewinn von 90,4 Millionen Franken verbucht.

Für neue Vorhaben gebe es allerdings derzeit kaum Spielraum, sagte der Finanzdirektor. Die aktuell geplanten Projekte könnten jedoch finanziert werden. Bis 2025 sind weiterhin Nettoinvestitionen von 230 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Und: An der angekündigten Steuerreform, die eine Entlastung für hohe Einkommen und damit weniger Steuereinnahmen bringen soll, will Lauber festhalten. Die Vorlage werde bald einmal präsentiert.