«Uns wird das Geld ausgehen»
31.12.2020 BaselbietGabriela Schmidlin über Finanzen, Schulhaus und die Schönheit ihres Dorfs
Seltisbergs Gemeindepräsidentin Michaela Schmidlin-Wiesner erlebte mit der abgesagten, auswärts neu angesetzten und wiederum abgeblasenen Gemeindeversammlung eine turbulente Zeit. Sie brennt darauf, der ...
Gabriela Schmidlin über Finanzen, Schulhaus und die Schönheit ihres Dorfs
Seltisbergs Gemeindepräsidentin Michaela Schmidlin-Wiesner erlebte mit der abgesagten, auswärts neu angesetzten und wiederum abgeblasenen Gemeindeversammlung eine turbulente Zeit. Sie brennt darauf, der Bevölkerung die Begründung für die siebenprozentige Steuererhöhung liefern zu können.
Christian Horisberger
Frau Schmidlin, der Gemeinderat hat die in Lausen angesetzte GV abgesagt. Der Bund hätte sie aber zugelassen. Erachten Sie den Entscheid im Nachhinein als richtig?
Michaela Schmidlin-Wiesner: Uns war daran gelegen, mit einem Budget ins neue Jahr starten zu können. Deswegen haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt für eine Gemeindeversammlung noch im Jahr 2020. Einladungen, Halle, Busse, Security – alles musste organisiert werden. Ich war stolz, dass wir das hinbekommen haben. Weil uns aber letztlich die Gesundheit aller Beteiligten wichtiger erschien als das Budget, haben wir den Termin gestrichen – auch ohne ein Verbot des Bundesrats.
Gab es Rückmeldungen auf das Hin und Her?
Wir hatten sehr viele positive Reaktionen darauf, dass wir versuchten, die Versammlung 2020 noch durchzuführen. Es gab aber früh Stimmen, die forderten, sie wegen Corona fallen zu lassen, wie es hiess. Ein Einwohner schickte uns einen entsprechenden Brief und brachte ihn im Dorf in Umlauf mit der Aufforderung, ihn ebenfalls an den Gemeinderat zu senden. Offenbar haben gewisse Kreise nicht eingesehen, dass die Steuererhöhung nur ein Traktandum der Versammlung war und dass wir bei einer Absage ohne Budget ins neue Jahr gehen müssen.
Gibt es bereits einen neuen Termin für die Versammlung?
Nein, aber sie muss bis Ende April stattgefunden haben.
Was, glauben Sie, wird an der Budget-Gmäini passieren?
Der Gemeindesteuerfuss wird zu Diskussionen führen. Es wird ganz bestimmt Stimmen geben, die dagegen argumentieren. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass er seine Gründe für den Antrag für die Steuererhöhung plausibel darlegen kann. Dazu hatten wir bislang noch nicht die Gelegenheit. In den Unterlagen, die an die Haushalte gingen, steht längst nicht alles drin.
Dann sagen Sie es hier. Wo liegt das Problem?
Uns wird das Geld ausgehen.
Sehr wohlhabende Einwohner können ein Risiko sein: Wenn auch nur wenige wegziehen, kann der Haushalt aus den Fugen geraten. Liegt hier der Hund begraben?
Das ist bei uns passiert. Je nachdem kann schon ein entsprechender Wegzug oder ein Todesfall in einem Jahr schwer ins Gewicht fallen.
Gibt die Gemeinde bei diesen Wegzügen kein Gegensteuer?
Wir stellten fest, dass Hausbesitzer Seltisberg auch deswegen verlassen, weil es bei uns keine altersgerechten Eigentumswohnungen gibt. Die Gemeinde hat aber kein Bauland, um solche Angebote bereitzustellen.
Muss sich der Gemeinderat für den grossen Steuersprung, der sich aufdrängt, nicht an der eigenen Nase nehmen? Nachdem er vor fünf Jahren mit einer Steuererhöhung gescheitert war, hat er die heisse Kartoffel nicht mehr angerührt.
Im Gemeinderat wurde darüber immer wieder diskutiert, jedoch darauf verzichtet, weil es für den Moment mit Sparen immer irgendwie reichte. Wir wären mit einem Antrag nie durchgekommen. Die Perspektiven blieben düster. Und jetzt können wir die Augen nicht mehr verschliessen.
Beantragt sind sieben zusätzliche Steuerprozente. Wie viele holen Sie heraus?
Sieben (lacht).
Welche Möglichkeiten bestehen noch, um den Haushalt ins Lot zu bringen? Sparen?
Sparen wäre mit einem Leistungsabbau verbunden.
Ex-Präsident Bernhard Zollinger hat nach seiner Abwahl von Intrigen gesprochen, und Sie vermuteten am Abend der abgesagten «Gmäini» eine gezielte Mobilisierung, um sie zum Platzen zu bringen. Wie ist es um den Frieden in Ihrem Dorf bestellt?
Ich habe das Gefühl, dass es eine Bewegung gibt, die am Alten hängt und findet, früher sei alles besser gewesen. Diese Leute wollen nicht akzeptieren, dass heute Dinge anders laufen. Läuft alles gut, hört man nichts. Wenn aber eine Krise da ist, schöpfen diese Leute alle Möglichkeiten aus, ehe sie sich auf eine Veränderung einlassen. Man müsste doch irgendeinmal loslassen und einer neuen Generation und anderen Ideen vertrauen können. Das muss ja nicht schlechter sein, als sich ans Bewährte zu klammern.
Beim futuristischen Schulhaus wurde solches Vertrauen nicht belohnt. Es funktioniert nicht richtig. Woran fehlt es genau?
Bei der Planung des 2009 eröffneten Schulhauses wurde zum Beispiel der Bedarf an Gruppenräumen nicht berücksichtigt. Man realisierte auf zwei Geschossen vier grosse Räume mit grossen Fenstern – und diese werden im Sommer sehr heiss. Eine Schiebetür im Erdgeschoss war so schwer, dass man sie nur mit sehr viel Kraftaufwand bewegen konnte. Die Akustik im Betonbau ist nach dem Empfinden der Lehrer nicht gut und für ein angenehmes Schulklima belastend. Wir haben im ganzen Haus nur Kaltwasser. Es gingen mehrere Fenster zu Bruch, als Dinge daran gehängt wurden. Man hat einfach nicht viel studiert. Aus meiner Sicht ging es den Verantwortlichen damals nicht darum, ein supergutes Schulhaus zu bauen, sondern ein besonderes Gebäude, in dem halt eine Schule untergebracht wird. Seit ich im Gemeinderat mitwirke, haben wir gewisse Mängel behoben.
Aber noch nicht alle?
Temperatur und Akustik sind nach wie vor problematisch. Wir haben vom Schulrat den Auftrag bekommen, uns darum zu kümmern. Aufgrund der aktuellen finanziellen Situation kann ich nicht sagen, wann welche Massnahmen umgesetzt werden.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin?
Seltisberg ist wunderschön. Ich würde mich freuen, wenn den Menschen wieder bewusster würde, wie sauber es bei uns ist, und wie im Hintergrund «tifig» gearbeitet wird. Ich freute mich über Dankbarkeit für sauberes Wasser oder eine zuverlässige Abfallentsorgung. Klar, man bezahlt dafür, aber man darf es dennoch auch schätzen. Denn es trägt zur Wohn- und Lebensqualität bei – neben unserer tollen Lage. Wenn man das alles sieht, sind andere Dinge nicht mehr so wichtig.
Zur Person
ch. Michaela Schmidlin-Wiesner (47) wuchs in Seltisberg auf und verbrachte den grössten Teil ihres Lebens auf dem «Erdbeerhügel». Im März 2015 zog sie als Parteilose in den Gemeinderat ein, um ihrem Dorf «etwas zurückzugeben», wie sie sagt. Das Gemeindepräsidium habe sie nicht gesucht, sagt die zweifache Mutter und Hausfrau. Vielmehr habe sich dies nach der Abwahl ihres Vorgängers und Mentors Bernhard Zollinger ergeben, da ihre Kollegen dafür beruflich zu stark eingespannt seien und sie gleichzeitig im Dorf sehr gut vernetzt sei.