Diskussionen bis spät in die Nacht

An der Gemeindeversammlung in Niederdorf haben die Stimmberechtigten das Thema Tempo 30 mit Leidenschaft und Herzblut diskutiert. Letztlich wurde der Gemeinderat beauftragt, zu prüfen und zu berichten. Keine grossen Wellen warf das Budget 2021, das ein Minus von 613 000 Franken vorsieht.

Willi Wenger

Gemeindepräsident Martin Zürcher ist an der Gemeindeversammlung von Niederdorf am Montag vom Souverän gefordert worden. Zum einen beim Traktandum Tempo 30, aber auch beim Behördenreglement, das vom Gemeinderat am späten Abend zur Überarbeitung zurückgezogen wurde. Dies, nachdem klar war, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage so nicht akzeptieren würden.

Urs Roth, der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK), hielt fest, dass er es für nicht zielführend halte, ein so wichtiges Geschäft dem Souverän vorzulegen, ohne dass beispielsweise seine Kommission vorgängig angehört wird. Und: Roth war auch wenig darüber erfreut, dass die RGPK-Mitglieder neu nur noch mit 200 anstatt der bisherigen 900 Franken pro Jahr entschädigt werden sollen. Nicht unerwartet löste Tempo 30 grosse Emotionen bei den 45 Stimmberechtigten aus. Ein entsprechender Antrag für die mögliche Einführung war von 60 Personen unterzeichnet worden. Die Antragsteller begründeten ihre Eingabe im Speziellen mit der Lärmbelästigung und dem laufend zunehmenden Verkehr. In erster Priorität sei Tempo 30 an der Lampenbergerstrasse, am Burghaldenweg und an der Weiherstrasse einzuführen, sagten sie.

Der Gemeinderat nahm den Steilpass auf und hielt in seiner Botschaft fest, dass er eine generelle Temporeduktion in den Wohnquartieren als zeitgemäss und sinnvoll für Niederdorf erachte. Er beantragte aus diesem Grund, den selbstständigen Antrag gemäss Gemeindegesetz als erheblich zu erklären.

Die Mehrheit der Anwesenden sah es allerdings anders. Zu teuer, so nicht nötig, und wenn schon, dann nur punktuell, lauteten einige der Argumente, die gegen eine Temporeduktion ins Feld geführt wurden. Und vor allem, so mehrere Stimmberechtigte, könne sich Niederdorf dies aufgrund des «Rekorddefizits» schlicht nicht leisten.

Dennoch: Mit dem Budget 2021 bewilligte der Souverän 30 000 Franken für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens mit dem entsprechenden Massnahmenkonzept. Der Gemeinderat wurde beauftragt, vorerst «nur» zu prüfen und zu berichten. Finanzchef Alfredo Kurmann löste auf der anderen Seite beim Budget 2021 keine Diskussionen aus. Ohne Wortbegehren wurde dieses durchgewunken, obwohl es tiefrot ist. Ein Aufwandüberschuss von 613 000 Franken steht im Raum. Massgebender Faktor für dieses schlechte Resultat ist gemäss Kurmann der massiv gekürzte Finanz- und Lastenausgleich. Dieser wird rund 600 000 Franken tiefer ausfallen als im laufenden Jahr. Auch die Steuereinnahmen für das kommende Jahr werden gemäss Gemeinderat erheblich niedriger sein. Die Auswirkungen von Covid-19 und jene der Steuervorlage 17 seien zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar.

Die Versammlung hat schliesslich 290 000 Franken für einen Wasserleitungsbau genehmigt und einen Landverkauf gutgeheissen. Die Sanierung der Lampenbergerstrasse wurde zurückgewiesen, weil der Souverän befand, dass einerseits mit der Waldenburgerbahn-Erneuerung in naher Zukunft im Dorf schon genug Baustellen vorhanden seien und auf der anderen Seite schlicht das Geld fehle, um das «790 000-Franken-Projekt» jetzt zu realisieren.

Jagdaufseher Peter Schweizer ist nach 32-jähriger Tätigkeit verabschiedet worden. Vom Gemeinderat geehrt worden ist zudem das Heimatkunde-Team. Gemeindepräsident Zürcher informierte zum Schluss, dass der Neujahrsapéro abgesagt wurde und dass keine Fasnacht stattfinden werde.