Solidaritätsgedanke «krass unterlaufen»
03.12.2020 Bezirk Sissach, Ormalingen, Gemeinden, GesellschaftForstzweckverband Ergolzquelle ist gegen Sonderbehandlung
Morgen entscheidet die Ormalinger Gemeindeversammlung über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an das Forstrevier Ergolzquelle. Der Gemeinderat stellt einen Gegenantrag zu der von den andern fünf Reviergemeinden ...
Forstzweckverband Ergolzquelle ist gegen Sonderbehandlung
Morgen entscheidet die Ormalinger Gemeindeversammlung über die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an das Forstrevier Ergolzquelle. Der Gemeinderat stellt einen Gegenantrag zu der von den andern fünf Reviergemeinden bereits abgesegneten Leistungsvereinbarung.
Otto Graf
Seit dem 1. Juli dieses Jahres ist der Zweckverband Forstrevier Ergolzquelle (ZFE) operativ tätig und hat den bisherigen als Kopfbetrieb unter Führung der Bürgergemeinde Rothenfluh abgelöst. Der ZFE umfasst 992 Hektaren Wald in den Gemeinden Anwil, Hemmiken, Oltingen, Ormalingen, Rothenfluh und Wenslingen. Auf das gleiche Datum hat der ZFE mit den erwähnten Einwohnergemeinden Verträge abgeschlossen über die Abgeltung der durch den Zweckverband erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL), wie der Unterhalt von Wanderwegen, Feuerstellen, Erholungseinrichtungen, Massnahmen nach Elementarereignissen und viele weitere Dienstleistungen der Waldbesitzer zugunsten der Allgemeinheit. Die Kosten für diese Leistungen belaufen sich auf jährlich 125 000 Franken.
Das Forstgesetz verpflichtet die Einwohnergemeinden, die Waldbesitzer entsprechend zu entschädigen. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die erwähnte Summe je hälftig nach der Grösse der Waldfläche und nach der Einwohnerzahl auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Nach diesem Schlüssel hätte das einwohnerstarke Ormalingen mit 2201 Köpfen und 144 Hektaren Wald 36 669 Franken zu berappen. Rothenfluh mit nur 780 Köpfen hat aber mit 436 Hektaren im ZFE-Perimeter eine grosse Waldfläche und beteiligt sich mit 37 246 Franken an den GWL.
Während sich fünf der sechs betroffenen Einwohnergemeinden mit dem ZFE schon vor Monaten einvernehmlich auf das Aufschlüsseln des Betrags einigen konnten, strebt der Gemeinderat Ormalingen eine eigene Lösung an. So legt die Behörde morgen der Gemeindeversammlung einen Gegenvorschlag der Leistungsvereinbarung vor, der nach Ansicht des Gemeinderats den Bedürfnissen der Gemeinde Ormalingen besser Rechnung trägt und einen jährlichen Abgeltungsbetrag von 5362 Franken beinhaltet.
Versuche, die Vereinbarung im gegenseitigen Einverständnis abzuändern, seien leider gescheitert, schreibt der Gemeinderat in der Einladung zur Gemeindeversammlung. Gleichzeitig beantragt er, den Vorschlag des Zweckverbands abzulehnen.
Alleingang auf wackligen Füssen
Ob Ormalingen mit dem Alleingang durchkommt, ist fraglich. Denn die andern fünf Einwohnergemeinden müssten ihre Verträge mit dem ZFE aufkündigen und sich mit der Delegiertenversammlung des ZFE auf die Variante Ormalingen einigen. Wie Stefan Eschbach, Präsident ZFE, auf Anfrage ausführt, sei das kein Thema. Der Vorstand der Körperschaft, unterstützt von Geschäftsführer Markus Lüdin, habe mit dem Gemeinderat Ormalingen verhandelt und dabei festgehalten, eine Sonderbehandlung der Einwohnergemeinde Ormalingen sei ausgeschlossen.
Dies würde den Solidaritätsgedanken, auf dem der Verteilschlüssel basiert, krass unterlaufen. Ormalingen, rechnete Eschbach vor, habe viele Steuerzahler und bezahle pro Kopf deutlich weniger als die andern Kommunen.
Die morgige Gemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle dürfte spannend werden und auch die Ortsbürger interessieren – aber kaum wegen des Budgetdefizits von 440 000 Franken in der Einwohnerkasse.