Kantonsbudget mit schwarzer Null
18.12.2020 Bezirk Liestal
sda. Im vom Landrat am Mittwochabend und Donnerstag behandelten Budget 2021 steht ein Aufwand von 2,8944 Milliarden einem Ertrag von 2,8947 Milliarden Franken gegenüber. Im Budget 2021 hatte die Regierung ursprünglich mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken ...
sda. Im vom Landrat am Mittwochabend und Donnerstag behandelten Budget 2021 steht ein Aufwand von 2,8944 Milliarden einem Ertrag von 2,8947 Milliarden Franken gegenüber. Im Budget 2021 hatte die Regierung ursprünglich mit einem Überschuss von 3,2 Millionen Franken gerechnet, aufgrund Anpassungen wegen der Coronakrise korrigierte sie dieses Plus aber inzwischen auf 0,4 Millionen Franken.
Im Parlament zeigten sich sämtliche Fraktionen grundsätzlich zufrieden mit dem Voranschlag und der Arbeit der Regierung. Immer wieder wurde aber auch betont, dass das Budget und der Aufgabenund Finanzplan wegen der Coronakrise mit vielen Unsicherheiten behaftet sei.
Moniert wurde von einem Sprecher der FDP-Fraktion, dass in der Kantonsverwaltung im kommenden Jahr 105 neue Stellen geschaffen werden. Und eine Sprecherin der SP kritisierte die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17, die aufgrund der Coronakrise nun «doppelt ungünstig» sei.
Die SVP lobte Regierung und Verwaltung für ihre Arbeit in der Coronakrise. Die Regierung habe bewiesen, dass sie krisentauglich sei, sagte der Sprecher.
SP-Budgetanträge abgewiesen
Sämtliche Budgetanträge der SP lehnte das Parlament ab. So etwa die Schaffung einer Fachstelle für LGBT, Unterstützungsbeiträge für die bildende Kunst und zusätzliche 1,3 Millionen Franken für Lehrmittel in der Primar- und Sekundarschule.
Angenommen wurde lediglich ein Antrag der Regierung, der für die weitere Umsetzung der Corona-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich mehr Geld für die Verlängerung einer befristeten Stelle verlangte.
Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) betonte während der Debatte, dass der Kanton trotz der Coronakrise finanziell gut dastehe und weit weg sei von einem «Warnweg» oder Alarmweg». Man habe noch Luft, um die Unsicherheiten der Zukunft abfangen zu können, sagte er.
Trotz Corona-Pandemie ist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Baselland für die Jahre 2021 bis 2024 von schwarzen Zahlen geprägt. So rechnet Lauber 2022 mit einem Überschuss von 8,2 Millionen, 2023 mit einem Überschuss von 14,9 und 2024 mit einem Plus von 38 Millionen Franken.