Firmen, die von der ersten Welle der Coronakrise stark betroffen waren, werden im Baselbiet rückwirkend mit Mietzinserleichterungen unterstützt. Das sogenannte Dreidrittel-Modell wurde am Sonntag mit 55,24 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Gemäss diesem Modell übernimmt der Kanton ein Drittel der Miete, wenn der Vermieter seinerseits auf ein Drittel der Mietzinseinnahmen verzichtet. Dem Mieter oder der Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten verbleibt somit noch das letzte Drittel. Zugestimmt wurde dieser Lösung mit 44 026 Ja gegen 35 675 Nein bei einer Stimmbeteiligung von knapp mehr als 44 Prozent.

Gewährt werden die Mietzinsbeiträge für die Monate April, Mai und Juni dieses Jahres. Im entsprechenden neuen Gesetz wird der Maximalbetrag auf 3000 Franken pro Monat festgesetzt. Profitieren sollen in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen. Die Gesamtkosten für den Kanton werden auf 10 Millionen Franken veranschlagt.

Das Dreidrittel-Modell lehnt sich an eine Lösung an, die der Kanton Basel-Stadt bereits eingeführt hat. Eingereicht wurden über 1500 Beitragsgesuche. Beim Kanton wird mit Beihilfen von insgesamt 5,5 Millionen Franken gerechnet.

Im Baselbiet hatte die SP das Basler Modell in einer Motion aufs Tapet gebracht. Im August hiess das Parlament die Gesetzesvorlage mit 56 zu 31 Stimmen gegen den Willen der Regierung gut. Weil damit die 80-Prozent-Hürde verfehlt wurde, musste das Volk über das neue Gesetz entscheiden.

Bezirk Waldenburg lehnt ab
Die Baselbieter Regierung hatte sich von Anfang an gegen das Dreidrittel-Modell bei Geschäftsmieten ausgesprochen. Mit der im März gewährten Soforthilfe von 40 Millionen Franken seien bereits genügend Unterstützungsbeiträge auch für Mietkosten zur Verfügung gestellt worden, argumentierte die Exekutive. Zudem machte sie einen grossen administrativen Aufwand zur Verhinderung von doppelten Unterstützungsbeiträgen geltend. Vielfach wurde auch argumentiert, dass die Unterstützung für die Zeit während der ersten Coronavirus-Welle deutlich zu spät komme. Der Abstimmungskampf um die einzige kantonale Vorlage wurde von Befürwortern wie Gegnern eher defensiv geführt, was auch daran gelegen haben mag, dass es sich nicht eindeutig um eine Links-Rechts-Frage gehandelt hat. So schlug sich die FDP bei dieser Abstimmung auf die Seite der SP.

Das Dreidrittel-Modell wurde am Sonntag in knapp der Hälfte aller Baselbieter Gemeinden verworfen. Auf Bezirksebene gab es in Waldenburg ein Nein mit rund 55,5 Prozent, dort stimmten gleich 11 der 15 Gemeinden gegen die Vorlage. In den Bezirken Sissach und Laufen resultierte ein relativ knappes Ja, recht deutlich hingegen war die Zustimmung in den grösseren Bezirken Arlesheim und Liestal. Bemerkenswert: In Zeglingen gab es – wie bereits bei der Konzernverantwortungsinitiative – auch bei dieser kantonalen Abstimmung ein Unentschieden. Hier lautete das Resultat 83 zu 83.