Dienstag, 16. November 2022, Bezirksgericht Liestal: Verhandelt wird der Fall A. P., Exporteur von Tropenhölzern im Kongo, Hauptlieferant für den Küchenbauer B. Z. in Liestal, Baselland. Die Firma veredelt exklusive Küchen mit edlem Tropenholz. Das Problem ist nur, dass der Mann aus dem Kongo geschütztes Edelholz fällen liess.

Nein, ich bin nicht verrückt geworden. Wenn die Konzernverantwortungsinitiative angenommen wird, käme es tatsächlich zu solchen absurden Gerichtsverhandlungen. Denn die Initiative verlangt, dass die Haftungspflicht bei Verstössen gegen Umwelt- und Sozialstandards künftig auch für Tochterfirmen und Zulieferer gilt – nach Schweizer Recht: Weil das Mutterhaus in Liestal beheimatet ist, muss das Bezirksgericht Liestal den Fall im Kongo nach Schweizerischem Recht beurteilen.

Das ist doch absurd und zeugt von einer merkwürdigen Gesinnung: Schweizer Recht kommt in Afrika vor afrikanischem Recht. Früher nannte man das Kolonialismus. Bitte runter vom hohen Ross. Das steht uns nicht zu und erst recht nicht den Entwicklungsorganisationen, die nichts Besseres wissen, als Schweizer Spendengelder für eine solche verquere Initiative zu verwenden.

Fakt ist, Schweizer Firmen stehen im Ausland für hohe Sozial- und Umweltstandards. Ausnahmen gibt es immer. Aber deswegen in einem weltweiten Alleingang ihre eigenen Unternehmen zu diskriminieren, ist ein starkes Stück.

Betroffen wären nicht nur die grossen Konzerne, sondern auch die vielen KMU. Sie wären doppelt gestraft. Sie wären weniger wettbewerbsfähig und müssten zu ihrem Schutz teure Rechtsabteilungen aufbauen. Was sie sich nicht leisten können. Darum wären sie zum Gehen gezwungen.

Ich appelliere darum an die Besitzer unserer KMU, lassen Sie sich das nicht gefallen. Stimmen Sie Nein. Es gibt eine bessere Alternative: Parlament und Bundesrat haben einen Gegenvorschlag beschlossen, der zielführender ist. Die grösseren Konzerne werden verpflichtet, regelmässig über ihr Engagement in solchen Ländern Bericht zu erstatten. Das wirkt viel mehr, weil sie dann genauer hinschauen müssen.

Bei allem Verständnis für die Ziele der Initiative – sie führt in die Irre, und das mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren. Da haben wir jetzt doch Besseres zu tun, als der Wirtschaft noch mehr zu schaden.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP, Biel-Benken