ch. Mit der in der Kantonsverfassung verankerten Gemeindeautonomie ist es in manchen Belangen nicht weit her. Dies stellen Laura Grazioli und Stefan Degen bei der politischen Arbeit auf Gemeindeebene immer wieder fest. So haben die grüne Landrätin, die in der Sissacher Gemeindekommission mitwirkt, und der FDP-Landrat und Gelterkinder Interims-Gemeindepräsident ein Vorstosspaket geschnürt, mit dem Ziel, die Gemeindeautonomie auch in der Praxis zu stärken. Heute reichen sie die vier Postulate im Landrat ein.

Dabei stellen die Präsidentin und der Vizepräsident der landrätlichen Finanzkommission nicht nur Forderungen an den Kanton, sondern auch an die Gemeindebehörden: So möchte Degen im Postulat «Demokratie in den Gemeinden: Transparenz» vom Regierungsrat Massnahmen prüfen lassen, die der Bevölkerung einen grösseren Einblick in die Arbeit der Behörden, insbesondere des Gemeinderats bieten. Bisher, so Degen, sei die Gemeinde in sehr vielen Belangen dem Kanton Rechenschaft schuldig. Bei einer besser gelebten Autonomie könnten die Gemeindebehörden genauso gut von der eigenen Bevölkerung beziehungsweise von den von ihr eingesetzten Gremien kontrolliert werden.

In Ergänzung dazu möchte Grazioli die Instrumente der Gemeinden für mehr Eigenständigkeit stärken oder weitere schaffen. So will sie vom Regierungsrat beispielsweise ein Antragsrecht der Gemeindekommissionen gegenüber dem Gemeinderat prüfen lassen, ebenso ein obligatorisches Initiativrecht auf Gemeindeebene oder obligatorische Urnenabstimmungen «zu bestimmten Themen unter bestimmten Umständen».

In den weiteren Vorstössen geht es um das Verhältnis von Staats- und Gemeindesteuern und um eine Überprüfung der Wirkung des Verfassungsauftrags Gemeindestärkung.