Vertrauen in Justizministerin erschüttert

In der Tagesschau vom 6. Oktober sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, der Titel der Konzernverantwortungsinitiative sei irreführend, denn es seien nicht nur ein Dutzend Konzerne davon betroffen, sondern mehr als 80 000 Unternehmen.

Sie sagte weiter, eigentlich müsse die Initiative «Unternehmensverantwortungsinitiative» heissen. Denn es stehe nur in den Erklärungen der Initianten zur Initiative, dass kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) grundsätzlich von der Initiative ausgenommen sind. Darin irrt sie sich und schürt zugleich die Angst, dass die wegen Corona schon unter Druck stehenden KMU durch noch mehr Bürokratie und Kontrollen bedroht würden.

Im Initiativtext steht nämlich wörtlich in Art. 101a, Absatz 2b: «… bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen.»

Mit ihren Aussagen hat die zuständige Bundesrätin unser Vertrauen in ihre Glaubwürdigkeit schwer erschüttert.
Charlotte und Andreas Moor, Rünenberg