Schwarzarbeitsgesetz ab Januar in Kraft

Fr, 25. Sep. 2020

Kanton bezahlt neu einen Fixbetrag pro Kontrolle

sda. Die Baselbieter Regierung erhält bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Arbeitsmarktaufsicht mehr Handlungsspielraum und finanzielle Steuerungskontrollen. Der Landrat hat gestern in einer ersten Lesung die massgeblichen Gesetze entsprechend angepasst.

Mit dem angepassten Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und dem neuen Gesetz über die flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarkt (FLAMAG) wird unter anderem die bisher fixe Inputfinanzierung bei Baustellenkontrollen, die durch die Sozialpartner durchgeführt werden, aufgehoben. Neu zahlt der Kanton einen Fixbetrag pro Schwarzarbeitskontrolle. Zudem kann die Regierung einem Sozialpartner bei Verfehlungen einen Auftrag entziehen.

Widerstand von Grünen/EVP
Ziele bleiben…

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