Christian Horisberger

Seit die Swisscom im Oktober 2018 ein Gesuch für den Bau einer neuen Mobilfunkantenne im Gewerbegebiet von Zunzgen einreichte, ergreifen 5G-Gegner alle Rechtsmittel, um den Bau zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Vor einem Jahr erlitten sie an der Gemeindeversammlung einen schweren Dämpfer: Mit der Ablehnung eines Planungskredits zogen die Zunzgerinnen und Zunzger einem Kaskadenmodell für Mobilfunkanlagen den Stecker (die «Volksstimme» berichtete). An einer vorangegangenen Gemeindeversammlung hatte der Souverän den Gemeinderat noch beauftragt, ein solches Modell zu entwickeln – gegen dessen Willen.

Auf die Niederlage reagierten die Antennengegner um Martin Kanwar mit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat: Der Gemeinderat habe die Stimmberechtigten mit vorsätzlich überhöhten Offerten für die Ausarbeitung eines Kaskadenmodells manipuliert, um einen negativen Entscheid herbeizuführen, behaupten die Beschwerdeführer.

Zwei Verfahren hängig
Die Stimmrechtsbeschwerde ist gemäss Gemeindeverwalter Cristiano Santoro noch beim Regierungsrat hängig. Coronabedingt sei es zu einer Verzögerung gekommen, jedoch sei in den kommenden Wochen mit einem Entscheid zu rechnen. Ebenfalls wegen der Pandemie verzögert sich die Behandlung der Einsprache gegen das hängige Baugesuch für die neue Antenne der Swisscom. Ein im März angesetzter Augenschein-Termin mit der Baurekurskommission sei abgesagt worden. Laut Auskunft des Aktuariats der Baurekurskommission werde der Termin voraussichtlich erst im kommenden neu angesetzt. Dies aufgrund des aussergewöhnlichen Jahrs mit «ausserordentlich vielen neuen Baurekursen sowie zusätzlich zahlreichen Mobilfunkfällen».

Die nächste Runde im Kampf gegen 5G wird demnächst eingeläutet: Sechs Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beantragen, dass Zunzgen mit einer Planungszone belegt werden soll, die sicherstellt, dass während der kommenden fünf Jahre keine neuen 5G-Mobilfunkanlagen errichtet sowie bestehende auf 5G aufgerüstet werden können. Am 16. September kommt die 5G-Planungszone vor die Gemeindeversammlung.

Die Gegner der neuesten Mobilfunk-Generation erachten es als verantwortungslos, für die «unerprobte 5G-Technologie mit erheblichem Schadenpotenzial Baubewilligungen zu erteilen», wie es in ihrem Antrag heisst. Sie beziehen sich damit auf ein Informationsschreiben des Bundes vom Frühling vergangenen Jahres, in dem von «verstärkter Beeinflussung der Hirnströme, Beeinträchtigung der Spermienqualität, Destabilisierung der Erbinformationen, oder programmiertem Zelltod» gesprochen werde.

Sie verweisen ferner auf kantonale Initiativen und Moratorien sowie auf Gemeinden, die Planungszonen errichtet oder Massnahmen in die Wege geleitet hätten. Konkret genannt werden Langenbruck, Tecknau, Reinach, Münchenstein, Rheinfelden, Möhlin und Frick.

Der Erlass einer Nutzungszone falle gemäss Raumplanungs- und Baugesetz gar nicht in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, sondern in die des Gemeinderats, hält dieser in seiner Stellungnahme zum Antrag fest. Und er erachte die rechtliche Grundlage für eine Planungszone als nicht gegeben. Denn Voraussetzung sei, dass eine Änderung des Nutzungsplans oder der Zonenvorschriften vorbereitet wird oder bereits läuft. Sinn und Zweck einer Planungszone sei es, zu verhindern, dass die Verwirklichung einer laufenden Planung verunmöglicht oder erschwert wird. Doch seitens der Gemeinde bestünden in Bezug auf Mobilfunkanlagen keinerlei Planungsabsichten oder -arbeiten.

Kein Antrag vom Gemeinderat
Trotz seiner Argumentation gegen den Antrag verzichtet der Gemeinderat darauf, ihn zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gemeinderat wolle sich ausdrücklich nicht gegen die Bevölkerung stellen, begründet Gemeindepräsident Hans-Rudolf Wüthrich den Verzicht. Er weist jedoch darauf hin, dass Betroffene gegen die Planungszone beim Regierungsrat Einsprache erheben könnten.

Ring frei.