Ja zur wenig konkreten «Autobahn-Initiative»

sda./vs. Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative «zum Ausbau der Hochleistungsstrassen» klar angenommen. Konkrete Folgen hat das Ja nicht. Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit 60,04 Prozent Ja-Stimmen. 58 666 Stimmberechtigte hiessen die Vorlage gut, 39 044 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 53,46 Prozent. Nur gerade in vier Gemeinden sprach sich eine Mehrheit gegen die Initiative aus – sie liegen allesamt im Oberbaselbiet: In Rünenberg war das Nein mit 50,13 Prozent sehr knapp, Häfelfingen (55,14 Prozent), Oltingen (56,96 Prozent) und Kilchberg (63,1 Prozent) lehnten die Initiative hingegen deutlicher ab.

Die Gesetzesinitiative aus den Reihen der Baselbieter Wirtschaftskammer verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.

Von Regierung und Parlamentsmehrheit unterstützt, lehnte das autokritische linksgrüne Lager das Volksbegehren nicht zuletzt mit der Begründung ab, dass dieses inzwischen obsolet sei. Seit Anfang dieses Jahres nämlich sind alle Hochleistungsstrassen im Baselbiet Bundessache. Einzige Ausnahme bildet der Chienbergtunnel. Für die Umfahrung der Gemeinde Sissach ist weiterhin der Kanton Baselland zuständig.

Dass ein Ja zur Initiative keine konkreten Auswirkungen hat, hatte die Regierung schon vor der Abstimmung festgehalten. Auch direkte Kosten verursache das Volksbegehren keine. Inhaltlich entspreche es jedoch dem Regierungsprogramm.