Begrenzungsinitiative
Abstimmungsplakate zerstört

Mit Bedauern und grossem Unverständnis stellen wir fest, dass jetzt auch in Sissach unsere Plakate für ein Ja zur Begrenzungsinitiative (BGI) zerstört oder entwendet wurden. Dieses unreife, pubertäre Verhalten zeugt nicht nur von Respektlosigkeit und Dummheit, sondern auch vom absoluten Unverständnis für die politischen Prozesse in unserem Land.

Die Schweizer Demokratie stützt sich auf die Grundsätze der freien Meinungsäusserung, der freien Mitwirkungsmöglichkeiten und auch auf Respekt und Toleranz gegenüber anderen Meinungen. All diese Prinzipien werden verletzt, wenn Plakate, die der Meinungsbildung dienen und die Bevölkerung von den Vorzügen der BGI überzeugen sollen, einfach entwendet oder zerstört werden.

Dieses Verhalten zeigt klar, dass den Vandalen die Argumente für eine sachliche Diskussion fehlen, was wir zwar bedauern, uns aber nicht wirklich erstaunt. Wir sind überzeugt, dass alle aufrechten Bürgerinnen und Bürger solch frevelhaftes Tun ebenfalls missbilligen. Wir hoffen, dass diese unangemessenen und im Übrigen strafbaren Aktionen ein Ende finden und die Bevölkerung am 27. September ein klares Ja in die Urne legt.

Nicole Roth, Vorstand SVP Sektion Sissach und Umgebung, Sissach

Zu viel ist tatsächlich zu viel
Zum «Carte blanche»-Beitrag «Zu viel ist zu viel» in der «Volksstimme» vom 18. September, Seite 2

Ich habe den Beitrag von Markus Graf in der «Carte blanche» mit Interesse gelesen und dabei genau dasselbe gedacht: Zu viel ist zu viel! Definitiv.

Es ist sehr peinlich, wenn zwar die nützlichen Wespen einen guten Job machen, aber nicht merken, wann die Arbeit getan ist. Sprich, wann die Blütenbestäubung und die Schädlingsbekämpfung abgeschlossen sind und es sich gehörte, unauffällig zu verschwinden. Nein, ganz im Gegenteil: Sie machen sich respektlos an unseren symbolträchtigen Klöpfer ran, der doch ganz alleine uns gehört.

Genau so wird von den Erntehelfern und Strassenbauern erwartet, dass auch sie sich nach vollbrachter Arbeit sofort wieder verabschieden. Schliesslich wollen wir Schweizer die gesamte Ernte und die schönen Strassen ganz alleine für uns haben. Denn wir sind es gewohnt, bei allem Lästigen die entsprechend radikale Lösung zur Hand zu haben: Bei Unkraut ist es der Vertilger, bei den Wespen sind es die Fallen, bei den Zuwanderern die Begrenzungsinitiative.

Doppelt peinlich finde ich, dass Herr Graf bei all dem mit Umweltschutz argumentiert. Zugegeben, der Umweltschutz ist in aller Munde und es gehört heute zum guten Ton, dahinterzustehen. Nur bin ich mir nicht ganz sicher, ob da nicht etwas verwechselt wurde: Denn selbst wenn wir die Wespenplage, das «Puff» auf den Strassen und das Zuwanderungsproblem beseitigt haben, sehe ich dabei immer noch keinen Zusammenhang zur besseren Luft- und Bodenqualität, zum Klimawandel und mehr Biodiversität – um ein paar Umweltthemen zu nennen.

Ich erwarte von Politikern, dass sie solche Terminologien korrekt verwenden – besonders, wenn sie in der «Carte blanche» das Thema selbst wählen dürfen.

Nadja Schmidt, Gelterkinden

Klasse vor Masse

Am 27. September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative (BGI) ab, die oft als «Kündigungsinitiative» bezeichnet wird. Die Vorlage fordert den Bundesrat auf, im Einklang mit Paragraf 14 und 17 des Personenfreizügigkeitsabkommens die Zuwanderung mit der EU innert Jahresfrist bedürfnisgerechter zu verhandeln. Die Zuwanderung von Fachkräften in Mangelberufe ist dabei unbestritten. Das Credo lautet allerdings: Klasse vor Masse. Darüber kann sich die EU nach WTO-Standards nicht hinwegsetzen.

Der Zugang von Schweizer Industrie- und Handelsgesellschaften zum EU-Markt wird nicht durch die bilateralen Verträge, sondern durch das Freihandelsabkommen von 1972 sichergestellt. Darin ist die oft zitierte «Guillotine-Klausel» nicht vorgesehen, und das weiss die EU. Sie wird sich nach den üblichen Droh- und Erpressungsversuchen hüten, die bilateralen Abkommen mit der Schweiz, insbesondere das Landverkehrsabkommen, zu opfern. Denn dieses ist für die EU und ihren Transitverkehr von wichtiger Bedeutung. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich haben kein Interesse, dass der europäische Schwerverkehr dereinst nicht mehr über unsere Strassen rollt. Trumpf Ass für die Schweiz!

Das Schweizer Stimmvolk hat nach der nicht umgesetzten Masseneinwanderungsinitiative am 27. September nochmals die Möglichkeit, die Zuwanderungsproblematik an der Wurzel zu packen. Mit einem Ja zur BGI wird der Bundesrat nach Brüssel beordert, um in der Zuwanderungsfrage endlich Schweizer Flagge zu zeigen.

André Spörri, Känerkinden

«Syt dir jetzt total duuregheit?»

Obige Frage stellte sich mir am Mittwochabend, als ich meinen Briefkasten leerte. In einem Kuvert aus Deutschland von der Post DE erwartete ich eigentlich eine Busse wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Letztmals musste ich 12 Euro Busse bezahlen, weil ich in einer Industriezone ausserorts anstelle von 70 km/h eben 80 km/h gefahren bin. Doch weit gefehlt. Mich traf fast der Schlag, als ich feststellte, dass eine Werbung für ein Ja zur Begrenzungsinitiative von der deutschen Post verschickt wurde. Persönlich adressiert an mich.

Wie verhält es sich nun genau mit dem Schutz von einheimischen Arbeitsplätzen? Wo genau wird denn nun gedruckt und wer verschickt nun Abstimmungspropaganda? Aha, die lieben die Schweiz rettenden Kräfte verschicken Wahlpropaganda in ihrem Sinn. Abgepackt und verschickt von der Deutschen Post. Erhaltung der Lohnkraft einheimischer Arbeitsplätze? Unglaubliches Geschwafel und verlogene Politik der Gegnerschaft, und wenn ich ein bisschen studiere: Könnte es sein, dass solche «Aktionen» mit Pensionskassengeldern von alt Bundesrat Blocher finanziert werden? Besser privat investiert als beim Staat belassen?

Dieser verlogenen Politik mit einfachsten Denkmustern «à la SVP» erteile ich eine entschiedene Abfuhr und empfehle Ihnen, die Begrenzungsinitiative mit einem entschiedenen Nein bachab zu schicken.

Stefan Zemp, ehemaliger Landrat SP, Sissach

Kampfjet-Beschaffung
Erstaunliches zur Aufrüstungsvorlage

Wir müssten unsere Unabhängigkeit sichern, deshalb müssten wir X Milliarden für Kampfjets ausgeben, suggeriert uns das VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport).

Ich staune, denn in einem Papier des VBS («Anforderungen an die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge [NFK] und eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite [BodluvGR]») lese ich folgende gegenteilige Aussagen betreffend sicherheits- und rüstungspolitische Anforderungen:

«Die Interoperabilität mit Nachbarstaaten und Teilnehmerstaaten der Partnerschaft für den Frieden … muss insbesondere in den Bereichen taktische Datenübertragung (Tactical Data Link), Funk (insbesondere gesicherte Sprachübermittlung: Secure Voice), Freund-Feind-Erkennung (IFF: Identification Friend or Foe) und Präzisionsnavigation (Satellitennavigation GPS beziehungsweise Galileo) bestehen, auch wenn deshalb Abhängigkeiten in Kauf genommen werden müssen …

… Abgesehen von minimal erforderlichen Anpassungen (zum Beispiel Integration in die eigenen Führungssysteme) ist auf Helvetisierungen zu verzichten, das heisst, die Systeme (Kampfflugzeuge und Bodluv-GR) entsprechen grundsätzlich der Konfiguration, wie sie im Herstellerland im Einsatz steht beziehungsweise eingeführt werden soll und wie sie für den Export freigegeben wird.»

Egal also, ob amerikanische oder europäische Kampfjets angeschafft werden, wir begeben uns mit diesem Kauf in eine satte Abhängigkeit von den USA oder von der Nato. Warum lese ich das nur auf «Infosperber» und nicht in der Zeitung?

So oder so: Wirkliche Sicherheit bringen letztlich nur gerechte und transparente Handelsbeziehungen, klimarettende Massnahmen und eine soziale Sicherung für alle Fälle.

Gertrud Bernoulli, Rümlingen

Ausbau Hochleistungsstrassen
Für ein gutes Mobilitätskonzept

Baselland verfügt über einen idealen Wirtschaftsmix. Vor allem im unteren Kantonsteil sind viele Industriebetriebe tätig. Im oberen Kantonsteil dominieren hingegen kleine und mittlere Gewerbe- und Handwerksbetriebe. Diese Mischung macht unseren Kanton zu einem wirtschaftlich starken Standort mit vielen attraktiven Arbeitsplätzen und Lehrstellen innerhalb der Nordwestschweiz. Doch dieser Wirtschaftsstandort kann nur dann sinnvoll funktionieren und sich weiterentwickeln, wenn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht. Und dies ist genau der wunde Punkt. Die Hauptverkehrsachsen sind permanent überlastet und zeitraubende Staus gehören zu unserem Alltag.

Es muss doch möglich sein, dass wir uns in unserem kleinräumigen Kanton bewegen können und dass wir in nützlicher Frist von A nach B kommen. Unser Kanton braucht dringend ein zukunftstaugliches Mobilitätskonzept. Dieses Konzept muss nicht nur alle Verkehrsträger sinnvoll miteinander kombinieren, sondern es muss auch klar bestehende Lücken in unserem Strassennetz schliessen – nicht nur im Interesse der KMU-Wirtschaft, sondern auch, um die Lebensqualität in unserem Kanton zu steigern. Genau das will die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Aus diesem Grund sage ich am 27. September überzeugt Ja.

Hansruedi Wirz, ehemaliger Landrat SVP, Reigoldswil

Änderung des Jagdgesetzes
Problem-Wolf oder Wolf-Problem

Seit Jahren sind wir regelmässig in der Berglandwirtschaft tätig. Dort haben wir das Auftauchen des Wolfes erlebt. Erstaunt sind wir über dessen rasche Ausbreitung, das Entstehen neuer Rudel. Gleichzeitig nimmt die Unruhe bei Mensch und Tier zu. Mutterkühe sind plötzlich aggressiv, Schafe und Ziegen wirken gestresst und die Menschen sind durch die täglichen Meldungen und Bilder über Wolfrisse schockiert.

Anfänglich gab es einzelne Problem-Wölfe, jetzt gibt es ein Wolf-Problem. Jedes Problem hat seinen eigenen Perimeter, den Problemkreis. Je eher ein Problem erkannt und definiert wird, umso einfacher ist es in der Regel, eine angepasste Problemlösung zu finden. Es gibt kein Rezept, die örtlichen Verhältnisse sind zu verschieden. Es gilt, den Problemkreis klein zu halten. Von neuen Hütekonzepten bis hin zur Aufgabe von Weidegebieten mit entsprechender Abnahme der Artenvielfalt gibt es viele Ideen. Niemand will ein Blutbad unter Wölfen oder anderen Wildtieren anrichten, wie das einzelne Medien bildhaft darstellen. Wir Unterländer sollten den Leuten vor Ort, den Betroffenen, die Gelegenheit geben, angepasste Lösungen zu finden, und deshalb dem Jagdgesetz zustimmen.

Röbi Wenger, Gelterkinden

Vaterschaftsurlaub
Beide Eltern sollen bestimmen

Der Vaterschaftsurlaub tönt nach mehr Freizeit. Dass das für einen Teil der Gesellschaft passt, mag sein. Für Personen, die Verantwortung übernehmen wollen, stellen sich noch ein paar weitere Fragen.

Warum passt man ein bestehendes Gesetz an und zementiert weiterhin die althergebrachte Rolle von Frau und Mann? Warum will man nicht echte Gleichstellung erreichen, so weit dies biologisch möglich ist? Warum orientiert man sich nicht an den Gegebenheiten von 2020?

Mag sein, dass die aktuelle Vorlage wie eine Annäherung an eine Gleichstellung klingt. Aus meiner politischen Erfahrung weiss ich aber, dass Annäherungen nicht immer sinnvoll sind. Wenn die Zeit für die richtige Lösung reif ist, so bringt eine Annäherung bloss eine Verzögerung.

Die in meinen Augen einzig korrekte Lösung wäre ein Elternurlaub. Meinetwegen können die bestehenden 14 Wochen auch auf 16 Wochen erweitert werden, da würde ich mich auch als liberale Person nicht sonderlich dagegen wehren. Wichtiger ist aber, dass beide Elternteile selbst bestimmen können, wie sie diese 14 oder halt 16 Wochen beziehen wollen. So sind alle Spielarten möglich, nacheinander je 7 oder 8 Wochen oder gemeinsam 7 oder 8 Wochen.

Das wäre echter Fortschritt und würde beide Geschlechter so weit immer irgendwie möglich im Berufsleben gleichstellen. Dass die Schwangerschaft bis zum heutigen Tag auf die Frau fällt, können wir leider nicht auf dem Gesetzesweg ändern, auch wenn uns viele Personen täglich erzählen, dass alles möglich ist. Im Übrigen streben die Jungfreisinnigen als einzige Partei genau diese oben beschriebene Regelung an. Ich stimme Nein zum Vaterschaftsurlaub, weil ich für Elternurlaub bin.

Stefan Degen, Landrat FDP und Gemeindepräsident ad interim, Gelterkinden

Sozialhilfebehörde-Wahlen Gelterkinden
Hilfe dort, wo sie gebraucht wird

Immer wieder geraten Menschen in Notlagen, aus denen sie nicht selber wieder herausfinden, und somit auf die Unterstützung der Sozialhilfe angewiesen sind. Es kann jeden treffen und daher ist es wichtig, dass Menschen da sind, die einem helfen und einen unterstützen, um aus der Notlage herauszukommen. Die Kandidierenden des BZG, Bettina Fischer Herrmann, Dieter Meier, Rolf Hintermann und Daniel Zumbrunnen, wollen sich in der Sozialhilfebehörde Gelterkinden für die Menschen einsetzen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Sie engagieren sich dafür, dass die richtige Unterstützung in der richtigen Form am richtigen Ort zur Verfügung steht.

Unterstützen Sie Bettina Fischer Herrmann, Dieter Meier, Rolf Hintermann und Daniel Zumbrunnen mit Ihrer Stimme dabei, sich in der Sozialhilfebehörde Gelterkinden für die Menschen einzusetzen, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wir wählen Bettina Fischer Herrmann, Dieter Meier, Rolf Hintermann und Daniel Zumbrunnen in die Sozialhilfebehörde Gelterkinden, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Irène und Thomas Persson, Gelterkinden

Kompetent und lösungsorientiert

In vielen Gesprächen auf unseren Exkursionen, beim Wandern oder Joggen haben wir Monika Wiederkehr als vielseitig interessierte Person kennengelernt. Ganz besonders liegen ihr Menschen am Herzen, die gesundheitlich, gesellschaftlich oder sozial benachteiligt sind. So hat sie sich mit grossem Engagement für Demenzkranke und deren Angehörige eingesetzt, bevor sie die Leitung des Tageszentrums des Roten Kreuzes in Aarau übernahm. Auch hier hat sie es mit Menschen zu tun, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

Wir sind überzeugt, dass sie für diese anspruchsvolle, komplexe und wichtige Arbeit in der Sozialhilfebehörde (SHB) alle Eigenschaften und ein grosses Fachwissen in sozialen und medizinischen Bereichen mitbringt, das sie sich in vielen Weiterbildungen erworben hat: Sie kann gut und aufmerksam zuhören, kompetent analysieren und lösungsorientiert agieren.

Darum wählen wir mit Überzeugung Monika Wiederkehr in die SHB, zusammen mit Christian Bolliger, Ursula Reinhardt und Noëmi Marbot.

Marianne und Karl Meiller, Gelterkinden