Briefe zu den Abstimmungen und Wahlen vom 27. September

Begrenzungsinitiative
Eigentlich wissen wir es

Wir alle wissen, dass wir verstopfte Strassen und Züge haben, dass es trotz der Zubetonierung unserer schönen Landschaft mit immer mehr Wohnblocks für all die Menschen, die in die Schweiz strömen, für uns Schweizer schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wir alle wissen, dass vielen der über 50-jährigen Lohnempfängerinnen und Lohnempfängern wegen des immer grösser werdenden Lohndrucks von aussen die Kündigung droht und es für sie schwierig ist, wieder eine Stelle zu finden. Auch haben wir gehört, dass 900 000 Personen in der Schweiz wegen Corona vorläufig zwar für eine begrenzte Zeitdauer Kurzarbeitsentschädigung bekommen, später aber riskieren, in die Arbeitslosigkeit abzurutschen.

Tagtäglich hören wir von höherer Stelle, dass dies alles gut sei und wir dies auf jeden Fall weiter erdulden sollen. Sonst hätte unser Land wegen der Begrenzungsinitiative riesige Probleme, weiter Waren in die EU-Länder exportieren zu können. Wir müssten deswegen unbedingt Nein stimmen. Man dürfe den Zustrom von weiteren Arbeitsuchenden aus der EU auf keinen Fall stoppen, obwohl dort die Zahl der Arbeitslosen mittlerweile auf rund 20 Millionen geklettert ist.

Was uns von oben nicht gesagt wird, ist, dass der zollfreie Marktzugang in die EU auch bei einem Ja zur Initiative völlig offen bleibt und zwar über den von der WTO garantierten Freihandelsvertrag von 1972. Auch das mit den Bilateralen ist nicht die ganze Wahrheit: Es geht bei der Abstimmung nur um 7 von mehr als 120 Verträgen, die zudem hauptsächlich zugunsten der EU verfasst worden sind und zu denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, dass die EU nie und nimmer so dumm sei, Verträge wegzuwerfen, aus denen sie grosse Vorteile ziehe. Was auch verschwiegen wird, ist, dass man oben ein Nein will, damit der für die Schweiz verheerende und total mangelhafte Rahmenvertrag nach der Abstimmung gegenüber dem Volk leichter «durchgeboxt» werden kann.

Warum sagt man uns das alles nicht? Weil sonst ihre Nein-Kampagne wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Es ist deshalb im Interesse aller Lohnempfänger, aller Umweltbewussten und aller Verantwortungsbewussten, dass der Zustrom von Arbeitsuchenden in die Schweiz in ruhigere Bahnen gelenkt wird und dass die Initiative mit einem starken Ja unterstützt wird, damit die Schweiz nach dem 27. September die dringend notwendigen Verhandlungen mit der EU, auch wegen Corona, in der Position der Stärke und nicht geschwächt, aber auch mit gegenseitigem Respekt aufnehmen kann.

Paul Schaub, Frenkendorf

Tendenziöse Berichterstattung
Zur Leserbriefseite «Wie viel Zuwanderung darf es sein?» in der «Volksstimme» vom 8. September, Seite 14

Auf einer ganzen Seite kommen nur Leserbriefe von Befürwortern der Begrenzungsinitiative zu Wort. Es werden fragwürdige Zahlen über die Konsequenzen der Zuwanderung aufgelistet. Genau dieselben Zahlen  wurden von Frau Martullo-Blocher in einem kürzlichen Fernsehgespräch präsentiert.

Das Ganze wird noch mit einem grossen, vom Chefredaktor fotografierten Bild optisch verstärkt. Von einer ausgewogenen Information der Leserschaft ist die «Volksstimme» mit diesen Publikationen weit entfernt.

Paul Spänhauer, Maisprach

Änderung des Jagdgesetzes
Ein Schuss in den Ofen

Das neue Jagdgesetz verschlechtert den Artenschutz, statt ihn zu verbessern. In Zukunft sollen geschützte Tiere selbst dann abgeschossen werden können, wenn sie noch nicht einmal einen Schaden angerichtet haben. Das ist, als ob die Polizei Bussenzettel an korrekt parkierte Autos heften würde – es könnte ja sein, dass das Auto beim nächsten Mal falsch parkiert ist!

Diese absurde Regelung trifft vorerst nur den Wolf. Doch die schiessfreudige Mehrheit im Parlament hat nur aus abstimmungstaktischen Gründen in letzter Minute darauf verzichtet, auch noch den stark gefährdeten Luchs und den harmlosen Biber auf die Abschussliste zu setzen. Kommt das Gesetz durch, kann der Bundesrat das jederzeit nachholen. Auch Graureiher, Gänsesäger und Höckerschwan sind im Visier. Besonders bedrohlich für die Natur: Die Kompetenz für den Abschuss geschützter Tiere läge künftig nicht mehr beim Bund, sondern bei den einzelnen Kantonen. Geschützte Arten würden so zum Spielball von Lokalinteressen oder gar von Wahlkämpfen. Das Wallis lässt grüssen.

Apropos Wallis und Wolf: Die Zahlen zeigen klar, dass gegen Schafrisse nur etwas hilft, nämlich ein professioneller Herdenschutz mit Zäunen und Hunden. In geschützten Herden geschehen nur 4 Prozent aller Nutztierrisse. Und spezialisiert sich ein Wolf einmal wirklich auf Nutztiere, kann er schon mit dem heutigen Jagdgesetz geschossen werden.

Das neue Gesetz bringt viele Verschlechterungen für die Natur. Echte Verbesserungen fehlen. So lehnte es das Parlament zum Beispiel ab, den längst überfälligen Schutz von bedrohten Arten wie Feldhase, Birkhuhn oder Waldschnepfe zu beschliessen. Selbst in Wildtierschutzgebieten wären neu Abschüsse geschützter Tiere möglich. Das ist absurd. Das neue Jagdgesetz ist ein ungeniessbares Flickwerk zum Schaden der Natur. Schicken wir es zurück an den Absender, sagen wir Nein zu diesem missratenen Jagdgesetz!

Rico Kessler, Rünenberg

Höhere Kinderabzüge
Mogelpackung zugunsten der Reichsten

Laut den neusten Umfragen sind viele noch unschlüssig, ob sie am 27. September die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge annehmen oder ablehnen sollen. Das überrascht mich nicht. Die Vorlage ist komplex und der harmlose Titel entspricht nicht dem schädlichen und unsozialen Inhalt. Dabei geht es um viel Geld.

Ich vermute, dass viele noch nicht mitbekommen haben, dass hier 370 Millionen Franken an die reichsten Familien des Landes «verschenkt» werden sollen. Wer Familie hat, soll bei der direkten Bundessteuer 10 000 statt nur 6500 Franken pro Kind abziehen können. Und wer den Nachwuchs auswärts betreuen lässt, für den erhöht sich der Abzug von gut 10 000 auf neu 25 000 Franken. Sagt das Volk am 27. September hierzu Ja, muss sich der Bund auf jährlich 370 Millionen Franken Mindereinnahmen einstellen.

Weshalb ist das nun eine Mogelpackung? Es handelt sich bei dieser Vorlage keineswegs um eine gute Familienpolitik und schon gar nicht um eine Unterstützung des Mittelstandes. Entlastet werden insbesondere die sehr gut situierten Steuerzahler. Eine Steuersenkung, die proportional wirkt – das heisst, je mehr jemand verdient, desto stärker wird er entlastet – kann definitiv nicht unter dem Titel Familienpolitik mit sozialer Ausgewogenheit verkauft werden. Um wirklich zu profitieren, muss eine Familie mit zwei Kindern 160 000 Franken steuerbares Einkommen haben. Personen in den Einkommenskategorien darunter profitieren gar nicht oder nur sehr wenig. Deshalb gilt es, am 27. September diese Mogelpackung klar abzulehnen.

Urs Roth, Landrat SP, Niederdorf

Kampfjet-Beschaffung
Als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können

Die neuen Kampfflugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen substanziell die Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Heimat. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als in der Vergangenheit. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung wie Cyber-Warfare oder Terroranschläge verdrängt keineswegs die bestehenden Bedrohungen, sondern macht sie im Gegenteil noch gefährlicher.

Selbstverständlich sind diese «neuen Gefahren» sehr ernst zu nehmende und gefährliche Bedrohungen, die es mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren gilt. Sie sind jedoch nicht an die Stelle einer konventionellen Kriegsführung getreten. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert ab Januar 2021 rund um die Uhr im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl moderner Kampfflugzeuge erforderlich ist.

Als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Schenken wir unseren wahren Experten in der Armee und der Rüstungsindustrie unser Vertrauen und lassen wir uns nicht durch «Fake News» der Armeeabschaffer verunsichern. Stimmen wir am 27. September mit einem überzeugten Ja für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge. Die 6 Milliarden Franken kommen aus dem ordentlichen Budget VBS und werden keinem anderen Departement weggenommen.

Ein deutliches Ja ist von entscheidender Bedeutung für unser Land und seine Bevölkerung.

Julius Jeisy, Pfeffingen

Sozialhilfebehörde-Wahlen Gelterkinden
Engagierte und erfahrene Gelterkinderin

Ursula Reinhardt-Buser ist in Gelterkinden aufgewachsen und bis heute wohnhaft in unserem schönen Dorf. Durch ihre inzwischen drei erwachsenen Kinder war sie stets intensiv im Dorfleben integriert. Dank Vereinsarbeit sowie als Betreiberin einer Kleinkinderbörse kennt Ursula Reinhardt die Gelterkinder Dorfkultur

und die hiesigen Gepflogenheiten in allen Facetten. Durch ihr berufliches Engagement als Familienbetreuerin beim Roten Kreuz wird Ursula Reinhardt regelmässig auch mit schwierigen Familiensituationen konfrontiert. So konnte sie sich bereits in den vergangenen vier Jahren mit sehr viel Erfahrung, Sozialkompetenz und Engagement in der Sozialhilfebehörde einbringen. Deshalb empfehlen wir Ursula Reinhardt zur Wiederwahl am 27. September.

Hanni und Martin Biedert, Sonja Tozzo, Heidy Tanner und Käthi Baader, Gelterkinden

Wiederwahl einer Bewährten

Wir kennen und schätzen Ursula Reinhardt seit vielen Jahren als engagierte Nachbarin. Sie ist initiativ, hilft, wo es nötig ist, und organisiert Zusammenkünfte und Nachbarschaftshilfe. Sie hört aktiv zu und sucht Mittel und Wege, um schwierige Situationen zu verbessern. Sie ist jederzeit bereit, sich einzusetzen und Hilfe zu leisten, wo es nötig ist.

Nicht nur in der Nachbarschaft, auch im weiteren Umfeld und in der Gemeinde setzt sie sich ein. Sie sucht ausgewogene Lösungen und langfristige positive Veränderungen. Ihre Haltung und ihre Eigenschaften haben Ursula Reinhardt schon bisher als Mitglied der Sozialhilfebehörde qualifiziert und sie wird sich weiterhin zugunsten der Benachteiligten und Schwachen in der Gemeinde einsetzen. Deshalb empfehlen wir sie zur Wiederwahl.

Neben Ursula Reinhardt befürworten wir auch die Wahl von Christian Bolliger, Noemi Marbot und Monika Wiederkehr als Mitglieder der Sozialhilfebehörde.

Brigitte und Hanspeter Heckendorn, Gelterkinden

Ein geduldiger Zuhörer und hilfsbereiter Mensch

Aus folgenden Gründen wähle ich mit Überzeugung Christian Bolliger in die Sozialhilfebehörde: Durch mein soziales Engagement in der Gemeinde durfte ich ihn kennenlernen. Als Politologe kennt er sich aus in den politischen Prozessen und Strukturen, den Erscheinungen und Handlungen des menschlichen Zusammenlebens. Seine Art, sich um die Anliegen der Schwächeren in unserer Gesellschaft zu kümmern, gefällt mir sehr. Er ist ein geduldiger Zuhörer, zudem ein umsichtiger, korrekter und hilfsbereiter Mensch. Er ist stets bemüht, bedürfnisgerechte Lösungen zu finden, ohne dabei den gesetzlichen Rahmen ausser Acht zu lassen.

Bitte unterstützen auch Sie Christian Bolliger.

Regin Polsini, Gelterkinden

Überzeugend, einfühlsam und erfahren

In Gelterkinden wird am 27. September unter anderem die Sozialhilfebehörde wieder- respektive neu gewählt. Die sozialen Dienste der Gemeinde nehmen Gesuche und Anträge von Personen entgegen, deren Einkommen geringer ist als das Existenzminimum, und richten – nach diversen individuellen Gesprächen – allfällige Sozialgelder zur Sicherung der materiellen Existenz aus. Um festzustellen, wer in den «Genuss» solcher Gelder kommt, braucht es Behördenmitglieder, die sich in die Lebenssituation der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller einfühlen sowie Umstände und Umfeld von um Hilfe nachsuchenden Menschen einordnen können.

Monika Wiederkehr bringt diese Erfahrung aus ihrem beruflichen Werdegang und ihrer Ausbildung mit. Sie hat viele Jahre in der Altersbetreuung gearbeitet und sich sowohl auf dem Gebiet der Demenzerkrankung als auch betreffend Gerontologie und Angehörigenberatung weitergebildet. Aktuell leitet Monika Wiederkehr das Tageszentrum des Roten Kreuzes in Aarau und hat dort mit genau den Problemen zu tun, mit denen sie auch in der Sozialhilfe der Gemeinde konfrontiert werden wird.

Aus diesem Grund wählen wir am 27. September aus Überzeugung Monika Wiederkehr in die Sozialhilfebehörde. Ausserdem schreiben wir die bisherigen Mitglieder Christian Bolliger und Ursula Reinhardt-Buser sowie Noemi Marbot auf den Wahlzettel.

Käthi Wirz und Heinz Degen, Gelterkinden