Corona verunmögliche das Sammeln von Unterschriften

ssc. Das von der «Elternlobby Schweiz» angestrebte Referendum gegen die vom Landrat verabschiedeten Änderungen am Baselbieter Bildungsgesetz kommt nicht zustande. Das sagt der Präsident des Vereins Fredi Jaberg auf Nachfrage. Man habe das Sammeln der 1500 benötigten Unterschriften mittlerweile abgebrochen. Grund sei in erster Linie die Corona-Pandemie. Menschen auf der Strasse würden mehr als sonst den Kontakt mit fremden Personen scheuen, aus Angst, sich mit dem Virus anzustecken. Noch vor einem Monat zeigte sich Jaberg zuversichtlich, genügend Unterschriften vor Ende der Frist einreichen zu können (die «Volksstimme» berichtete).

Die «Elternlobby» kritisiert an der Gesetzesvorlage, dass Erziehungsberechtigte künftig kein Mitspracherecht hätten, wenn es darum geht, das richtige Förderangebot für ein Kind mit besonderen Bedürfnissen zu finden. Zudem würde im neuen Gesetz die öffentliche Schule bevorzugt gegenüber privaten Angeboten mit anderen pädagogischen Ansätzen, so Jaberg. Er ist überzeugt, Kinder mit schulischen Problemen seien in einer Pivatschule oft besser aufgehoben als in einer separativen Sonderschulung. Viele Eltern könnten sich eine Privatschule aber nicht leisten.

Aufgeben will die «Elternlobby» indes nicht. «Wir überlegen uns, eine Initiative im Baselbiet zu lancieren, sobald die besonderen Umstände der Pandemie vorüber sind», sagt Jaberg. Ziel der angestrebten Initiative sei es, Erziehungsberechtigten mehr Entscheidungskompetenzen bei sonderpädagogischen Massnahmen zu verschaffen.