Grosse Skepsis aufseiten der SVP und FDP

sda. Nach dem Basler Grossen Rat hat auch der Baselbieter Landrat dem Projekt «Genuss für Stadt und Land» zur Förderung der lokalen und regionalen Landwirtschaft bis 2025 zugestimmt. Für den Landkanton fallen 4 Millionen Franken an Fördergeldern an. Der basel-städtische Grosse Rat hatte das partnerschaftliche Geschäft gestern Mittag als erster Rat deutlich gutgeheissen. Im Landrat war die Skepsis wenige Stunden später grösser als in der Stadt. Zeichen dafür war, dass die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission elf Monate Zeit gebraucht hatte, das Geschäft zu beraten.

Und die Vorlage kam erst in einem zweiten Anlauf in der Neubesetzung nach den kantonalen Wahlen zu einer knappen Zustimmung. Massgebend für die Skepsis waren Befürchtungen, dass durch die Subventionierung von privaten Projekten Konkurrenzbetriebe benachteiligt würden. Die SVP hatte einen Rückweisungsantrag eingebracht, verbunden mit der Vorgabe, dass grundsätzlich keine Einzelbetriebe zu fördern seien. Diese Skepsis sorgte auch im Landrat für Widerstand gegen das Projekt. Die SVP und FDP prangerten «eine wuchernde Bürokratie» und wegen der Einzelfördermassnahmen eine «Marktverzerrung» an. Der SVP-Fraktionssprecher, von Beruf selber Bauer, bezeichnete die Landwirtschaft, die doch eigentlich profitieren sollte, als Verliererin der Vorlage.

Die Befürworter aus den Reihen der SP, CVP/GLP und Grünen/EVP warfen den Gegnern der Vorlage «Futterneid» vor. Leuchtturmprojekte, wie «Genuss aus Stadt und Land» eines sein solle, könne man nicht mit dem Giesskannenprinzip entstehen lassen. Und sie warnten davor, mit einem Neubeginn vom Punkt null an den Projektpartner Basel-Stadt zu vergraulen. Der Landrat stimmte mit deutlichem Mehr für Eintreten. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 46 gegen 37 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung fand die Vorlage mit 63 gegen 21 Stimmen dann eine deutliche Mehrheit.

«Genuss aus Stadt und Land» ist Teil des schweizweiten Förderprogramms «Projekt zur regionalen Entwicklung» des Bundesamts für Landwirtschaft. Es hat zum Ziel, die lokale und regionale Landwirtschaft stärker in den Fokus der Verbraucher zu rücken. In den beiden Basel haben sich verschiedene Landwirtschaftsverbände, Baselland Tourismus sowie staatliche Ämter zu einer Interessengemeinschaft formiert.