Regierungsrat verkündet Ende der «Notlage»

Der Regierungsrat hebt die im März beschlossene «Notlage» für den Kanton Baselland per 31. Mai auf. Zugleich wird der kantonale Pandemieplan deaktiviert und die Aufgaben des Krisenstabs werden in die ordentlichen Verwaltungsstrukturen überführt.

Tobias Gfeller

Die Infektionszahlen sind schweizweit konstant tief – insbesondere im Baselbiet. Die Lockerungen der Corona-Massnahmen kommen vonseiten des Bundes schneller, als man dies noch vor ein paar Wochen zu hoffen glaubte. Auch der Kanton Baselland und dessen Krisenstab unternehmen derzeit Schritte in die europaweit viel zitierte «neue Normalität». An seiner Sitzung am Dienstag beschloss der Regierungsrat, die seit dem 15. März geltende «Notlage» auf den 31. Mai hin aufzuheben.

Mit der ausgerufenen «Notlage» im Sinne des «Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» wurden verschiedene Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des neuen Coronavirus beschlossen und umgesetzt. Aufgrund der tiefen Infektionszahlen und der verschiedenen Beschlüsse des Bundesrats seien die Voraussetzungen für eine Weiterführung der «Notlage» jetzt nicht mehr gegeben, betonte der Regierungsrat am Dienstag.

Krisenstab gibt Aufgaben ab
Ebenfalls per Ende Mai werden die Ereignisbewältigung durch den Kantonalen Krisenstab abgeschlossen und der Pandemieplan deaktiviert. Ab 1. Juni liegt die operative Leitung der weiteren Krisenbewältigung beim «Teilstab Pandemie» des Amts für Gesundheit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Regierungsrat Thomas Weber (SVP). Im Falle einer Eskalation der Lage – zum Beispiel eines abrupten Wiederanstiegs der Fallzahlen – würde der Krisenstab seine Arbeit wieder aufnehmen, teilt die Regierung mit.

Für eine mögliche zweite Welle der Infektionen trifft der Kanton mehrere Vorkehrungen, um unter anderem ein Fehlen von medizinischem Schutzmaterial zu verhindern, wie dies zu Beginn der Pandemie der Fall war (siehe zweiten Text auf dieser Seite).

37 Millionen Franken für die Wirtschaft
Mit dem Ende der «Notlage» beendet der Kanton auch die Soforthilfen für die Wirtschaft. Bis heute seien knapp 37 Millionen Franken – davon eine knappe Million an Lehrbetriebe – an Soforthilfen für Baselbieter Unternehmen gewährt worden. «Die Massnahmen haben einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet», betont die Regierung. Das kantonale Massnahmenpaket für die Wirtschaft umfasst nicht rückzahlbare Soforthilfen für Unternehmen, Garantien für Überbrückungskredite von Banken an Unternehmen und Beiträge für Lehrbetriebe. Zu einem späteren Zeitpunkt hat der Regierungsrat die Soforthilfe auf Härtefälle bei den indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet.

Der Bedarf der Baselbieter Wirtschaft an Unterstützungsleistungen sei bereits stark zurückgegangen. Die Regierung geht davon aus, dass Anspruchsberechtigte mit Bedarf an kantonaler Unterstützung diese auch erhalten haben. Gesuche um Soforthilfebeiträge müssen bis spätestens 31. Mai bei der Standortförderung eingereicht werden, damit sie noch bearbeitet werden können.

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