Das Baselbieter Parlament tagte zu den Corona-Massnahmen in Basel-Stadt

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Baselbieter Landrat segnet die unkomplizierte Finanzhilfe zugunsten der kantonalen Wirtschaft einstimmig ab. Wegen des Tagungsorts Basel darf von einer historischen Sitzung gesprochen werden. Aber nur deswegen.

David Thommen

Wo es Krisen gibt, gibt es immer auch Protagonisten, die über sich hinauswachsen. Die Baselbieter Regierung hat seit dem Ausbruch der Corona-Epidemie einen ausserordentlichen Effort geleistet, wie reihum anerkennend zu hören ist. Lauber, Weber und Co. haben nicht nur ungeheuer speditiv und gut organisiert gearbeitet, sondern haben – so zumindest macht es heute den Anschein – auch die Grenzen des Föderalismus zum Wohl des Kantons ausgereizt und damit auch anderen Kantonen Impulse gegeben.

So war Baselland nicht nur schneller bei der unpopulären Schliessung von Läden als andere Kantone und der Bund, der Kanton war auch Trendsetter bei der Einrichtung von Teststationen oder der Konzentration von Corona-Patienten auf ein einziges Spital. Auch die Unterstützung der Armee war hier blitzartig angefordert worden. Ob das alles richtig war? Das wird später einmal in Ruhe beurteilt werden müssen. Heute jedenfalls erweckt es den Eindruck, als hätten Regierung und Krisenstab die schwierige Situation bislang gut gemeistert.

Dazu zählt auch das kantonale Nothilfepaket zugunsten der Wirtschaft, das die Regierung vorgelegt hat. Baselland hat auch hier nicht gross nach links und rechts geschaut, sondern in kürzester Zeit eine forsche und unkonventionelle 100-Millionen-Lösung gefunden: Der Kanton leistet Soforthilfe an Unternehmen, die von der Krise stark betroffen sind. Soforthilfe heisst: Das Geld, das ungedeckte Fixkosten von Betrieben für zwei bis drei Monate zumindest zum Teil deckt, muss nicht zurückbezahlt werden (siehe Interview mit Anton Lauber in der «Volksstimme» von gestern). Eine Aktion, die man der zuvor als «Sparregierung» verschrienen Exekutive vielleicht eher nicht zugetraut hätte. Eine Massnahme auch, die zeigt, wie nah die Regierung in diesem verhältnismässig kleinen Kanton noch bei «ihren» Leuten und Betrieben ist.

Parteipolitisches Gezänk
Wo solche Sonderefforts geleistet werden, sind andere nicht weit, die ebenfalls Gutes tun wollen. So der Baselbieter Landrat, der als zweites Kantonsparlament nach den Zürchern zu einer Krisensitzung zusammentrat – ungewöhnlicherweise im Congress Center in Basel, weil dort wegen der Abstandsvorschriften bessere räumliche Verhältnisse vorgefunden werden konnten als im Landratssaal in Liestal. Der Versuch des Landrats, Gutes noch besser zu machen, wirkte gestern allerdings etwas verkrampft.

Der Wunsch, selbst während einer solchen Krise parteipolitische Akzente setzen oder sich persönlich profilieren zu wollen, arteten phasenweise zu einem verwunderlichen und gehässigen Gezänk aus. Es gipfelte darin, dass während der Debatte juristische Mittel angedroht wurden, falls nicht alle Mitglieder des Landrats ihre Meinung ausführlich äussern dürfen. Genau dies war jedoch beschlossen worden, damit die Sitzung in der gebotenen Kürze abgehalten werden konnte. Am Inhalt des Hilfspakets durfte der Landrat ohnehin nichts ändern, da die Regierung dieses unter Notrecht beschlossen hatte. Es war nur Zustimmung oder Ablehnung möglich.

Kaum Zuhörer auf Youtube
Vor allem Grüne und SP betonten, wie wichtig die Debatte gleichwohl sei und wie sehr die betroffenen Menschen im Baselbiet auf die Signale und die Inputs aus dem Parlament warteten. Indessen lohnte es sich für die Landrätinnen und Landräte kaum, allzu sehr aus dem Fenster hinauszureden: Die unter Ausschluss von Publikum ausgetragene Debatte weckte kaum Interesse. Die Sitzung wurde via Audio-Livestream auf der Onlineplattform Youtube ausgestrahlt – dort verfolgten lediglich 60 bis 80 User das Geschehen mit.

Die gestrige Sitzung des Landrats wird wegen des ungewöhnlichen Tagungsorts – und weniger wegen der Debatte – in die Geschichtsbücher des Kantons eigehen. Das Parlament segnete letztlich aller Streitigkeiten zum Trotz die Notverordnungen der Regierung einstimmig und ohne Enthaltungen ab. Damit sei der Exekutive der Rücken gestärkt worden, sagte Landratspräsident Peter Riebli (SVP) nach der anderthalbstündigen Debatte. Er war um sein Amt als Sitzungsleiter auch schon mehr zu beneiden.

Sprecher von links bis rechts gaben in der Detailberatung noch Anregungen, auf welchen Gebieten die Nothilfe auf weitere Härtefälle ausgebaut werden sollte – etwa mit Nothilfen an Selbstständige im Gesundheitsbereich und auch für Familien. Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) versicherte, dass die Regierung in weiteren Schritten Massnahmen dieser Art prüfen werde. Ein diesbezüglich verbindlicher Ergänzungsantrag der SP scheiterte deutlich.