Der Bund verlangt nur die Hälfte

tho. Als Teil des 100-Millionen-Corona-Hilfspakets verzichtet der Kanton Baselland auf die Verzugszinsen auf geschuldete Steuerguthaben während des laufenden Jahrs. «Wir möchten in dieser schwierigen Situation nicht weitere Liquidität abziehen», sagte Finanzdirektor Anton Lauber kürzlich im Interview mit der «Volksstimme». Damit lässt sich der Staat bis Ende Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 13 Millionen Franken entgehen.

Der Kanton knöpft seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, die mit den Steuern im Rückstand sind, einen Zins von immerhin 6 Prozent ab. Das ist nicht gleich ganz so viel wie für einen Kleinkredit, der auf einschlägigen Plattformen für einen Zins von 8 bis 10 Prozent angeboten wird, aber es ist deutlich mehr, als der Bund den Säumigen in Rechnung stellt – nämlich doppelt so viel.

Der coronabedingte vorübergehende Verzicht hat nun die Aufmerksamkeit der landrätlichen FDP-Fraktion auf den Verzugszins gelenkt. An der Sitzung vom vergangenen Donnerstag reichte die Partei eine Motion ein, mit welcher die Senkung des kantonalen Satzes von 6 auf 3 Prozent gefordert wird. Baselland sei beim Verzugszins nicht nur im Vergleich mit dem Bund sehr teuer, sondern auch im Vergleich mit den umliegenden Kantonen. So liegt der Satz im Kanton Solothurn bei 3, in Basel-Stadt bei 3,5 und im Kanton Aargau bei 5,1 Prozent.

Regierung ist vorbereitet
Baselland erhöhte den Zinssatz im Jahr 2015 von 5 auf 6 Prozent, um für Mehreinnahmen zu sorgen. Alleine dieses Prozent mehr brachte laut der FDP-Motion 2,5 Millionen Franken zusätzlich in die Kantonskasse. Für alle, die sich ohnehin nicht in der Lage sähen, die Steuerschuld rechtzeitig zu bezahlen, bedeute diese Mehrbelastung ein weiterer schmerzhafter Fehlbetrag. Ein tieferer Verzugszins wie beim Bund reiche als Anreiz für die Einwohner aus, die Steuerschuld rechtzeitig zu begleichen, so die FDP.

Wie Finanzdirektor Lauber am Rand des erwähnten Interviews mit der «Volksstimme» durchblicken liess, denkt die Kantonsregierung schon seit einiger Zeit über eine Senkung des hohen Satzes nach. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Steuerdisziplin im Baselbiet in den vergangenen Jahren stark verbessert habe. Es kann also damit gerechnet werden, dass es nach der Überweisung der FDP-Motion nicht allzu lange dauern wird, bis dem Landrat ein neuer Verzugszinssatz zum Beschluss vorgelegt wird.

Auswirkungen hätte dies wohl auch für viele Gemeinden, die ihren Zinssatz an denjenigen des Kantons gekoppelt haben. Einzelne Gemeinden weichen aber jetzt schon nach unten ab. So verlangt beispielsweise Sissach lediglich 4 Prozent.

Der Vergütungszins, der die Steuermoral bei den Einwohnern ebenfalls heben könnte, liegt übrigens bei lediglich 0,2 Prozent. Im Jahr 2008 bekam noch 1,5 Prozent Zins, wer seine Steuerschuld vor dem Fälligkeitsdatum beglichen hatte. Danach brachte die Finanzkrise die Zinsen auf Guthaben aber so gut wie ganz zum Verschwinden.