Wirtschaftskammer kritisiert: Kanton prüfe Kurzarbeit zu langsam

Die Baselbieter Wirtschaftskammer fordert eine Beschleunigung der Abwicklung der Kurzarbeitsgesuche. Auch mit den versprochenen Soforthilfen gehe es nicht vorwärts. Regierung und Landrat haben teilweise reagiert.

Tobias Gfeller

Der Aufruf war unmissverständlich: Weil die kantonale Soforthilfe für Unternehmen erst beantragt werden kann, wenn die Verfügung für Kurzarbeit vorliegt, sei es wichtig, dass Kurzarbeitsgesuche rasch behandelt werden, schrieb die Wirtschafskammer Baselland am 1. April auf ihrer Website. «Für Firmen, die dringend auf die Soforthilfe angewiesen sind, ist eine rasche Verfügbarkeit des Geldes überlebenswichtig. Wenn hier nicht schnell etwas passiert, wird für viele Unternehmen aus der Soforthilfe eine Leider-zu-spät-Hilfe.» Der Regierungsrat müsse «alle möglichen» Schritte einleiten, um die Abwicklung der Kurzarbeitsgesuche schnellstens und merklich zu beschleunigen. Denkbar seien ein Schichtbetrieb und die Mitarbeit von mehr Personal, so die Wirtschaftskammer.

Beim Kanton ist man sich der Problematik bewusst. Die Kurzarbeitsgesuche wegen der Corona-Pandemie hätten die Arbeitsmarktbehörden schweizweit just in einer sehr guten Konjunkturphase getroffen, als die Kurzarbeitsgesuche auf einem Tiefststand waren, erklärt Rolf Wirz, der Sprecher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD). Ende Februar hatten lediglich acht Betriebe Kurzarbeit. Seit Mitte März kamen über 3000 Gesuche hinzu. «Die Bearbeitungskapazitäten mussten deshalb vom Minimalbestand auf ein noch nie dagewesenes Mass ausgebaut werden.»

Mehr Mitarbeitende, wie es die Wirtschaftskammer fordert, seien längst im Einsatz, versichert Rolf Wirz. Die VGD erinnert daran, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Verfahren für Kurzarbeit laufend vereinfache, um die Behandlungen der Gesuche zu beschleunigen. Beim Kanton wurden neben der Erhöhung der personellen Ressourcen auch die Abläufe optimiert.

Gesuche für rund 50 Millionen?
Das Formular für Soforthilfe, das kriselnde Firmen während Tagen vermisst haben, wurde am vergangenen Mittwoch online aufgeschaltet. Er könne die Ungeduld vieler Unternehmen in der aktuellen Situation verstehen, sagt Wirz, aber die leichte Verzögerung habe gute Gründe.

Der Regierungsrat habe lediglich eine Woche zuvor den Beschluss zur Entrichtung der Soforthilfe gefasst. «Es wird mit rund 6000 Gesuchen für rund 50 Millionen Franken gerechnet. Um mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen, braucht es einen nachvollziehbaren Prozess. Die Zeit zur Aufschaltung des Formulars war also ausserordentlich kurz.»

Wirtschaftskammer-Sprecher Michael Köhn erinnert aber nochmals an jene Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Selbstständigerwerbende, die weder Entschädigungen für Kurzarbeit noch Unterstützung aus der Erwerbsersatzordnung (EO) erhalten. «Sie fallen zwischen Stuhl und Bank», so Köhn. «Dieser Missstand ist unbedingt rasch zu beheben.»

In der Landratsdebatte vom vergangenen Donnerstag betonte Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), dass sich der Kanton in dieser Sache am Bund orientiere. Michael Köhn ist mit dieser Aussage und der Zurückhaltung des Landrats nicht glücklich. «Wir hätten uns für die Betroffenen gewünscht, dass der Landrat hier ein Signal nach Bern gibt und bereits entscheidet. Nun hoffen wir sehr, dass möglichst rasch bei Bund und Kanton nachgebessert wird. Den Betroffenen läuft die Zeit davon und das Geld geht aus.»