Christian Horisberger/sda.

Der Kanton Baselland ergänzt die vom Bundesrat beschlossene Unterstützung für Unternehmen mit einem eigenen Massnahmenpaket. Darin enthalten sind nicht rückzahlbare Soforthilfen von bis zu 10 000 Franken und zinslose Darlehen bis 50 000 Franken. Mit seinem nun konkretisierten Massnahmenpaket will der Kanton die Weiterzahlung der Lohn- und Sachkosten garantieren.

Die Soforthilfe beinhaltet einen Fixbetrag von 7500 Franken pro Fall. Dazu kommt ein variabler Betrag von 250 Franken pro Angestellten. Die Maximalsumme beträgt 10 000 Franken; dieser Betrag muss nicht zurückbezahlt werden. Die kantonale Soforthilfe solle vor allem dazu beitragen, die neben den durch die Massnahmen des Bundes unterstützten Kosten unter anderem für Miete, Versicherungen und Energiebezüge zu decken, hält der Regierungsrat fest.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen, die zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Covid-19 berechtigt sind, sowie Selbstständigerwerbende, die aufgrund einer Massnahme der Covid-19-Verordnung des Bundesrats vom 13. März einen Erwerbsausfall erleiden. Die Gesuche sind während der Dauer der Notlage bei der Standortförderung Baselland einzureichen, die auch darüber befindet.

In Ergänzung zu den Kreditgarantien des Bundes sichert der Kanton Überbrückungskredite von Banken in der Höhe von maximal 50 000 Franken ab. Die Kredite werden zinslos mit einer maximalen Laufzeit von zwei Jahren gewährt.

So lange wie nötig
Des Weiteren sollen auch Lehrbetriebe in Kurzarbeit ergänzend zu den Massnahmen des Bundes mit Pauschalbeträgen unterstützt werden. Diese wurden auf 450 Franken pro Kopf festgelegt, um nicht gedeckte Lohnkosten sowie Kosten für überbetriebliche Kurse decken zu können.

Schliesslich will der Kanton bis zum 31. Dezember auf Verzugszinsen auf Steuerschulden verzichten. Die Regierung rechnet hier mit Einnahmenausfällen von rund 13 Millionen Franken.

Um das 100 Millionen Franken schwere Hilfspaket sofort umsetzen zu können, hat die Regierung eine «Corona-Notverordnung I» verabschiedet. Sie soll höchstens zwölf Monate gelten und vom Regierungsrat ganz oder teilweise aufgehoben werden können, sobald Massnahmen nicht mehr nötig sind. Die «Corona-Notverordnung II» regelt den Verzicht auf die Verzugszinsen auf Steuerschulden. Gestern beriet die Finanzkommission des Landrats die beiden Vorlagen und am kommenden Donnerstag wird das Parlament darüber entscheiden.

Das Hilfspaket der Regierung hat die Unterstützung aller Fraktionen. Die Finanzkommission (Fiko) des Landrats habe die beiden Corona-Notverordnungen gestern einstimmig durchgewunken und darauf verzichtet, der Verordnungen Empfehlungen beizufügen, sagt Kommissionspräsidentin Laura Grazioli (Grüne, Sissach). «Es herrscht parteiübergreifend grosses Vertrauen, dass es die richtigen Massnahmen sind.»

FDP-Präsidentin Saskia Schenker (Itingen) ist fürs gut auf die Bundeshilfe abgestimmte Paket und das rasche Handeln der Regierung voll des Lobes. Das Wichtigste sei, dass die Unternehmen und Arbeitsplätze in dieser ausserordentlichen Situation erhalten werden können, indem Bund und Kantone die Überbrückung gewährleisteten. Die Höhe des Betrags sei derzeit sekundär, denn Regierung und Parlament könnten laufend weitere Entscheide treffen, wenn dies angezeigt ist. Wichtig sei, dass man jetzt loslegen könne.

Wirtschaftskrise steht bevor
«Die SVP steht voll und ganz hinter den beiden Notverordnungen», sagt auch Fiko-Mitglied Dieter Epple (Liestal). Unternehmen hätte Mühe, ohne Einkünfte ihre Fixkosten zu bezahlen. Jetzt müsse so rasch wie möglich Geld fliessen kann. «Wer in Not ist, soll Hilfe bekommen.» Epple hofft am Donnerstag auf eine zügige Landratsdebatte. «Wir haben einen Notstand. Eine langfädige Diskussion wäre bloss verpuffte Luft.» Laura Grazioli lobt das Krisenmanagement der Regierung. Die Grünen seien glücklich über die rasche und gute Akuthilfe. Doch erinnert sie daran, dass es wichtig sei, auch mittelfristig zu denken: «Die Coronakrise wird zu einer Wirtschaftskrise. Es braucht schnell einen Plan für ein Konjunkturprogramm und sinnvolle Investitionen.»

Ins gleiche Horn stösst Ernst Schürch (SP, Rünenberg). Seine Partei fordere zusätzliche Massnahmen zur Verhinderung einer Rezession. Die Baselbieter Betriebe brauchten nach der Coronakrise ein umfangreiches Konjunkturpaket, zum Beispiel durch ein vorgezogenes Investitionsprogramm. Ansonsten unterstützt die SP die Notverordnung. Als besonders wichtig stuft sie die nicht rückzahlbaren Soforthilfen für kleine Betriebe ein. Dafür schluckt sie auch die für sie bittere Pille, dass der Landrat zu Notverordnungen des Regierungsrats nur Ja oder Nein sagen kann.

Die Wirtschaftskammer Baselland begrüsst, dass die Regierung den betroffenen KMU A-fonds-perdu-Beiträge als Soforthilfe bereitstellt, wie sie mitteilt. Sie fordert nun, dass der Bund nachzieht.