Lohnschutz abschaffen? Nein danke!

Samira Marti, Nationalrätin SP, Ziefen

Gewalttaten, Coronavirus oder Klimawandel: Laut der SVP ist die Abschottung der Schweiz die Lösung für alle Probleme. Das ist natürlich Unsinn. Die SVP will mit der Kündigungsinitiative in erster Linie den Lohnschutz abschaffen, Mindestlöhne aufheben und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen.

Wenn die Initiative angenommen wird, werden die bilateralen Verträge gekündigt. Das sind die umfassenden Handelsabkommen mit unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für uns als kleines Land mit starker Exportwirtschaft ist das ein volkswirtschaftlicher Selbstmord. Doch die Arbeitsmigration in die Schweiz wird mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit…