Lohnschutz abschaffen? Nein danke!

Samira Marti, Nationalrätin SP, Ziefen

Gewalttaten, Coronavirus oder Klimawandel: Laut der SVP ist die Abschottung der Schweiz die Lösung für alle Probleme. Das ist natürlich Unsinn. Die SVP will mit der Kündigungsinitiative in erster Linie den Lohnschutz abschaffen, Mindestlöhne aufheben und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen.

Wenn die Initiative angenommen wird, werden die bilateralen Verträge gekündigt. Das sind die umfassenden Handelsabkommen mit unseren wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partnern, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für uns als kleines Land mit starker Exportwirtschaft ist das ein volkswirtschaftlicher Selbstmord. Doch die Arbeitsmigration in die Schweiz wird mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit nicht reduziert. Auch in Zukunft würden Menschen aus dem Ausland in die Schweiz kommen, um hier zu arbeiten und zu leben, und zwar aus einem einfachen Grund: Die Schweizer Unternehmen sind auf diese Arbeitskräfte angewiesen.

Heute werden unsere Arbeitsbedingungen parallel zur Personenfreizügigkeit mit den flankierenden Massnahmen geschützt. Fehlbare Firmen aus dem Ausland und der Schweiz werden kontrolliert und gebüsst, in diversen Branchen gibt es Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge. Das verbessert die Situation für alle auf dem Arbeitsmarkt. Mit der SVP-Initiative würde dieser Schutz wegfallen, weil nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern auch die flankierenden Massnahmen gekündigt werden. Die Folgen wären mehr Diskriminierung und Ausbeutung durch Schwarzarbeit und Lohndumping.

Die SVP-Initiative würde also nicht die Anzahl Arbeitskräfte verändern, sondern vor allem die Lohn- und Arbeitsbedingungen in unserem Land: Diese würden schlechter werden – für Schweizerinnen und Schweizer genauso wie für Ausländerinnen und Ausländer. Nur dank der Instrumente der flankierenden Massnahmen können wir heute verhindern, dass Arbeitgeber die Arbeiter/-innen gegeneinander ausspielen und ihre Löhne nach unten drücken.

Das war nicht immer so. Vor der Personenfreizügigkeit galt das sogenannte Saisonnierstatut. Vielleicht können Sie sich selbst daran erinnern oder kennen die Bilder und Geschichten Ihrer italienischen Bekannten. Die sogenannten Saisonniers lebten am Stadtrand in eigens für sie gebauten Baracken, kamen jeweils im Frühjahr für ein paar Monate in die Schweiz, bis sie im Herbst wieder aus dem Land mussten, und hatten lange Zeit kein Recht auf Familiennachzug. Später wurde das zwar gelockert, allerdings durften die Kinder in gewissen Kantonen nicht einmal die Volksschule besuchen. Kurz: Die Saisonniers waren vollkommen rechtlos, ihre Lebensund Arbeitsbedingungen waren absolut menschenunwürdig und die ökonomischen Auswirkungen katastrophal. Arbeitgeber konnten systematisch die Löhne tief halten, und zwar für alle, sowohl für inländische als auch für ausländische Arbeitnehmende.

Die SVP will also Menschen verschiedener Nationalitäten, die von Lohn und Rente leben, gegeneinander ausspielen. Es geht ihnen bei der Kündigungsinitiative nicht um die Einwanderung, sondern um die Senkung des Lohnniveaus. Es geht um ein Treten von oben nach unten und um die Einschränkung unser aller Freiheitsrechte. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.