Kulturvertrag abgesegnet
17.01.2020 Baselbiet, Kultur, PolitikNeu fliessen 9,6 Millionen in die Stadt
Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel ist unter Dach und Fach. Der Baselbieter Landrat segnete den in Basel-Stadt umstrittenen – aber bewilligten – Vertrag einstimmig ab.
sda. Mit dem neuen Kulturvertrag wird der ...
Neu fliessen 9,6 Millionen in die Stadt
Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Basel ist unter Dach und Fach. Der Baselbieter Landrat segnete den in Basel-Stadt umstrittenen – aber bewilligten – Vertrag einstimmig ab.
sda. Mit dem neuen Kulturvertrag wird der Kanton Basel-Landschaft dem Stadtkanton für kulturelle Zentrumsleistungen ab 2022 pro Jahr 9,6 Millionen Franken überweisen. Im Baselbieter Parlament sprachen sich gestern während der rund halbstündigen Debatte sämtliche Fraktionen für den neuen Kulturvertrag aus. Vereinzelt wurde allerdings auch Kritik geäussert, allen voran von der SP-Fraktion.
So meinte deren Sprecher, dass Baselland zwar fleissig Zentrumskultur konsumieren, dafür aber nicht genügend zahlen wolle. Zudem seien die Kulturausgaben des Landkantons mit insgesamt 30 Millionen pro Jahr im nationalen Durchschnitt «peinlich tief». Ein Einzelsprecher der FDP ergänzte, dass der Deal zwar «nicht schlecht» sei, sich diverse FDP-Mitglieder aber eine dynamischere Lösung und somit mehr Mittel erhofft hätten.
«Substanzieller Beitrag»
Anderer Meinung war die Bildungsund Kulturdirektorin Monica Gschwind (FDP): Sie betonte, dass der Betrag von mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr «substanziell» sei. Zumal damit ein Drittel des Baselbieter Kulturbudgets nach Basel-Stadt gehe.
Der Grosse Rat in Basel-Stadt hatte dem neuen Kulturvertrag am Mittwoch mit breit deklariertem Zähneknirschen, letztlich aber deutlichem Mehr abgesegnet. Moniert wurde von Basel-Stadt, dass die Baselbieter Kulturvertragspauschale auf den Betrag von 9,6 Millionen Franken jährlich eingefroren worden sei – allerdings verbunden mit einem automatischen Teuerungsausgleich. Beim neuen Vertrag werden Verhandlungen über eine allfällige Erhöhung der Vertragspauschale erst im Jahr 2028 wieder möglich.
Basel «rettete» Vertrag
Baselland überweist seine Beiträge künftig nicht mehr an die 17 Institutionen. Vielmehr entrichtet er die ganze Abgeltung von 9,6 Millionen an den Kanton Basel-Stadt, der seinerseits für die Verteilung aufgrund vertraglicher Kriterien zuständig ist.
Der Kulturvertrag stand während der Finanzkrise des Kantons Baselland vor rund fünf Jahren auf der Kippe. Das Baselbiet kündigte den Ausstieg aus dem Staatsvertrag an, der kantonale Beiträge in der Höhe 11 Millionen Franken an Basler Zentrumsleistungen in Sachen Kultur garantierte.
Um den Universitäts- und den Kulturvertrag mit dem Kanton Baselland mittelfristig zu retten, hatte der Grosse Rat im November 2015 einen Entlastungsbeitrag für den damals finanziell angeschlagenen Landkanton beschlossen. Konkret ging es um einen Betrag von 80 Millionen Franken, der von 2016 bis 2019 in vier Tranchen an Baselland ausbezahlt worden war.