Regierung passt Verordnung an

sda. Die Baselbieter Gemeinden erhalten ein neues Instrument zur Steuerung ihrer Finanzen. Es handelt sich dabei um eine finanzpolitische Reserve, welche die Kommunen in guten Zeiten bilden können. Für die Einführung der politischen Reserve nahm die Regierung eine Anpassung der Gemeinderechnungsverordnung vor, wie sie am Dienstag mitteilte. Umgesetzt werde damit eine Motion, die der Landrat im November 2019 einstimmig bei drei Enthaltungen überwiesen hatte.

Das neue Instrument soll den Gemeinden die finanzpolitische Steuerung erleichtern. Ziel sei es, dass die Kommunen in guten Zeiten Reserven für schlechte Zeiten bilden können. Wird eine Einlage in die finanzpolitische Reserve vorgenommen, verschlechtert sich dadurch das ausgewiesene Jahresergebnis. Bei einer Entnahme ist das Gegenteil der Fall.