Jetzt wird noch um den Betrag gestritten

sda. Der Landrat hat gestern in erster Lesung die Weiterführung des Baselbieter Energiepakets bis 2025 beschlossen. Offen ist, wie viel Fördergelder dem Förderprogramm für Massnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Liegenschaften zur Verfügung stehen werden.

Mit dem Entscheid des Landrats, auf die Vorlage einzutreten, kann das Energiepaket 2020 bis 2025 weitergeführt werden. Unklar ist hingegen die Höhe des Betrags – darüber entscheidet der Landrat erst in einer zweiten Lesung in 14 Tagen. Die Regierung sieht 4 Millionen pro Jahr vor – also insgesamt 24 Millionen. Die vorberatende Kommission hatte 6 Millionen jährlich gefordert.

CVP, FDP und SVP forderten 5 Millionen. Das sei immer noch mehr als von der Regierung vorgesehen, zudem würden auch mehr Bundesgelder zur Verfügung stehen als bisher, sagte eine FDP-Sprecherin. SP und Grüne pochten auf die 6 Millionen. Der Sprecher der Grünen drohte mit dem Referendum, sollte sich der Rat bei der zweiten Lesung für 5 Millionen aussprechen.