Wenn das Budget allzu rosig daherkommt
05.12.2019 Bezirk Sissach, ZeglingenEine Steuersenkung aus heiterem Himmel
Überraschend folgt die Gemeindeversammlung in Zeglingen einem Antrag aus der Versammlung, die Steuern um 2 Prozentpunkte zu senken. Dennoch zeigt das Budget 2020 einen stattlichen Überschuss.
Otto Graf
Zeglingen ...
Eine Steuersenkung aus heiterem Himmel
Überraschend folgt die Gemeindeversammlung in Zeglingen einem Antrag aus der Versammlung, die Steuern um 2 Prozentpunkte zu senken. Dennoch zeigt das Budget 2020 einen stattlichen Überschuss.
Otto Graf
Zeglingen senkt den Steuerfuss per 1. Januar 2020 um 2 Prozentpunkte auf 64 Prozent. Dies hat die mit 62 Stimmberechtigten gut besuchte Gemeindeversammlung vom Montag beschlossen. Das Überraschende: Der Antrag kam aus der Versammlung. Zuvor fragte ein Stimmberechtigter, ob sich der Gemeinderat angesichts des budgetierten Rechnungsüberschusses von fast 90 000 Franken auch schon Gedanken darüber gemacht habe, den Steuersatz herunterzufahren.
Tatsächlich habe man im Rat über einen solchen Schritt im Ausmass von drei bis vier Einheiten gesprochen, sagte Finanzchef Georges Tschopp. In Anbetracht der Schuld von 2 Millionen Franken auf der Turnhalle und anstehender grösserer Investitionen sei es jedoch sinnvoll, den jetzigen Steuerfuss vorläufig beizubehalten. Würde man den Steuerfuss sofort um 1 oder 2 Prozentpunkte senken, erklärte Tschopp, müsse man im folgenden Jahr möglicherweise wieder eine Steuererhöhung ins Auge fassen.
Die lange und amüsante Debatte über Vorund Nachteile einer Steuerreduktion gipfelte im erwähnten Antrag, der mit 42 gegen 15 Stimmen deutlich gutgeheissen wurde. Der kommunale Säckelmeister kommentierte halblaut: «Auch ich freue mich, wenn ich weniger Steuern bezahlen muss.» Im Budget reduziert sich der Gewinn als Folge der Steuersenkung auf immer noch stattliche 62 000 Franken.
115 000 Franken für Deponie
Die Versammlung beschloss ausserdem, den Holzkessel des Wärmeverbunds zu ersetzen und bewilligte dazu einen Kredit von 950 000 Franken. Das von Georges Tschopp vorgestellte Projekt sieht wiederum einen mit Schnitzel gefahrenen Holzkessel vor, der mit einer Wärmepumpe ergänzt wird. Der vorhandene Ölkessel ist als Notversorgung vorgesehen und wird erst entfernt, wenn er «den Geist aufgibt».
Viel zu reden gab der Kredit der Bürgergemeinde von 115 000 Franken für die Planung einer Aushubdeponie in der ehemaligen Gipsi. Wie Gemeindepräsident Fredi Rickenbacher aufzeigte, soll der Standort der Grube in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. In einem ersten Schritt stehen nun sowohl die kantonale als auch die kommunale Nutzungsplanung an. Konkret geht es um das Ausscheiden der Spezialzone Deponie Gipsi, einer reinen Aushubdeponie mit einem Volumen von 350 000 Kubikmetern. Die gesamten Planungskosten sind mit 230 000 Franken veranschlagt, wovon die Hälfte die Betreiberin der Deponie, die Hans Grieder AG aus Tecknau, übernimmt.
In der Versammlung gab es Bedenken wegen des Lastwagenverkehrs durch das Dorf, verbunden mit Lärm und Staub. Der Präsident betonte, die sechs bis sieben Lkw-Fahrten pro Tag ergäben verglichen mit dem jetzigen Zustand keinen Mehrverkehr. Und das Postauto verursache beim Abfahren an den Haltestellen mehr Lärm. Gemeindeverwalterin Franziska Mahrer verwies auf Traktoren und Motorräder, die ebenfalls laut seien und Staub aufwirbelten.
Rickenbacher hob hervor, es gehe jetzt einzig um einen Planungskredit der Bürgergemeinde. Später, im Zuge der Zonenplanmutation, werde auch die Einwohnergemeinde miteinbezogen. Sagt diese Nein, sei das Deponieprojekt vom Tisch, samt den in den Sand gesetzten Planungskosten. Mit 28 gegen 3 Stimmen bewilligte die Bürgergemeindeversammlung den erwähnten Planungskredit klar.
Ebenso gaben die Bürgerinnen und Bürger vorbehaltlos grünes Licht für die Sanierung der Nünnbrunnstrasse für 55 000 Franken sowie für den Umbau der Jägerhütte für 68 000 Franken. Zudem verabschiedeten sie das Budget 2020 der Bürgergemeinde mit einem Mehraufwand von 73 000 Franken. Ebenfalls verabschiedet wurden Sabrina Buess, während 15 Jahren Mitglied und seit 2016 Präsidentin der Sozialhilfebehörde, sowie die Raumpflegerin Madeleine Gerber-Rindlisbacher, die für das Schulhaus und den Kindergarten zuständig war.