Heftige Kritik an der Arbeit der Behörde

58 Stimmberechtigte haben sich zur Gemeindeversammlung Titterten am Donnerstagabend eingefunden. Die Versammlung endete bei der Budgetgenehmigung mit einem Knall. Die Gemeinde Titterten startet ohne Budget ins Jahr 2020.

Beat Ermel

An der Gemeindeversammlung vom Donnerstag ist der Gemeinderat von Titterten mit einem ganzen Bündel von Kritik konfrontiert worden. So riefen die höheren Kosten in der allgemeinen Verwaltung nach einer Erklärung. Beanstandet wurden die fehlende Transparenz, die verdeckte Lohnerhöhung und eine gewisse Planlosigkeit.

Ein Stimmbürger stellte fest, dass im kommenden Jahr anstelle von Sitzungsgeldern neu Stundenentschädigungen ausbezahlt würden. Er fand dies wenig sinnvoll, denn er gehe davon aus, dass diese Neuregelung zu wesentlich höheren Kosten führen werde. Bei der Investition für die Sanierung des Schützenhauses sei die seit Jahren bekannte Lärmproblematik ausser Acht gelassen worden. Bei der Umsetzung des Schulvertrags und des Vertrags zum Forstbetrieb bestünden Unklarheiten.

Nicht wenige der Fragen aus der Bevölkerung waren mit der Äusserung verbunden, dass das vorliegende Budget so nicht genehmigt werden könne. Gemeindepräsident Heinrich Schweizer bemerkte: «Der Gemeinderat spürt den Sparwillen in der Bevölkerung und er wird sich dafür einsetzen, entsprechend zu handeln.»

Karl Bolli, Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, sah mit Hinblick auf den Finanzplan und die hohen Investitionen von rund 1 Million Franken – allein im kommenden Jahr – «dunkelschwarze» Wolken auf die Gemeinde zukommen. Die Gemeinde müsse sich die Frage stellen, was wirklich notwendig sei. Bei der Position Löhne des Verwaltungspersonals sei eine Erhöhung der Aufwände um 30 000 Franken festzustellen. Diese resultiere aus der Freistellung der bisherigen Gemeindeverwalterin respektive deren Lohnfortzahlung bis Ende März 2020.

Fehler im Umgang mit Personal
Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger blieben an diesem Abend zu viele der Fragen unbefriedigend beantwortet. In der Abstimmung hat der Souverän das Budget 2020 – das einen Mehraufwand von rund 50 000 Franken vorsah – mit 30 zu 18 Stimmen bei 10 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Gemeinderat ist nun gefordert, so schnell wie möglich an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung ein neues Budget vorzulegen.

Nach der Abstimmung informierte Bolli über die versprochene Schwerpunktprüfung zur Personalproblematik. So weise die Aufhebungsvereinbarung mit der früheren Gemeindeverwalterin einige Mängel auf und sei zu wenig dokumentiert. Auch seien keine Mitarbeitergespräche geführt worden und Fehler im Umgang mit dem Personal vorgekommen. Selbst in schwierigen Zeiten müssten die Handlungen gut durchdacht werden. Der finanzielle Schaden für die Gemeinde betreffe neben der Lohnfortzahlung auch noch eine Einmalentschädigung.

Auf die Frage eines Stimmbürgers, wer sich vom Gemeinderat zur Wiederwahl stellen werde, erklärten Vizepräsidentin Simone Coigny und die Gemeinderäte Theo Schweizer und Albert Gort ihre Bereitschaft. Gemeindepräsident Heinrich Schweizer wollte nach den heftigen Vorwürfen im Rahmen der Budgetdebatte diesbezüglich keine Aussage machen.

Der von 51 Stimmberechtigten eingereichte Antrag zur Neuregelung von Mobilfunkanlagen (die «Volksstimme» berichtete) wurde nach einer kontroversen Diskussion von der Versammlung mit 33 zu 14 Stimmen für erheblich erklärt. Der Gemeinderat ist nun gefordert, die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde abzuklären. Insbesondere soll sich die Behörde erkundigen, was bezüglich einer Haftpflicht zu möglichen Schäden an Menschen und Umwelt unternommen werden könnte.