Schepperndes Glockengeläut
28.11.2019 Bezirk Waldenburg, LauwilMorgengeläut, eine neue Mobilfunkantenne und ein rotes Budget
Gemeindepräsident Thomas Mosimann hat am Montag seine bisher lebhafteste Gemeindeversammlung erlebt. Die Lauwiler erhitzen sich am Glockengeläut, finden einen Standort für eine neue Mobilfunkantenne und sorgen sich um ...
Morgengeläut, eine neue Mobilfunkantenne und ein rotes Budget
Gemeindepräsident Thomas Mosimann hat am Montag seine bisher lebhafteste Gemeindeversammlung erlebt. Die Lauwiler erhitzen sich am Glockengeläut, finden einen Standort für eine neue Mobilfunkantenne und sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft.
Beat Ermel
Das Läuten der Schulhausglocke sorgt in Lauwil für Unmut. Die Glocke sei laut und scheppere. Zudem läute sie zu häufig und zu lange und störe die Nachtruhe. Fünf Stimmberechtigte wollten am Montag mit ihrem Antrag den Gemeinderat beauftragen, Varianten für das Läutregime der Schulhausglocke zu prüfen und eine entsprechende Beschlussvorlage auszuarbeiten. Dabei sollten die Aspekte «Geläut verkürzen», «Nachtruhe einhalten» und «Glockenklang» angeschaut werden.
«Schwierig, bei diesem emotionalen Thema einen Kompromiss zu finden», sagt Gemeindepräsident Thomas Mosimann. Die Abklärungen des Gemeinderats hätten ergeben, dass die geforderten Massnahmen ins Geld gehen, was bei der angespannten Budgetlage nicht opportun sei. Der Gemeinderat brachte deshalb einen Gegenvorschlag ins Spiel. So sollen lediglich das 11-Uhr-, das Nachmittags- und Abendläuten von 3 auf 2 Minuten verkürzt werden.
Dies ist einer Stimmbürgerin zu wenig. Sie ergänzt den gemeinderätlichen Vorschlag mit dem Antrag, das Morgengeläute um 5.30 Uhr abzustellen. Einer anderen Stimmbürgerin wiederum geht dies alles in die falsche Richtung. Sie fordert, dass das Läuten der Schulhausglocke wie aktuell bestehend belassen wird. Beim Ausmehren der drei Gegenanträge vereinigt der gemeinderätliche Vorschlag, kombiniert mit dem Abstellen des Morgengeläuts (Kombi-Antrag) am meisten Stimmen auf sich. Die Gegenüberstellung mit dem ursprünglichen Stimmbürgerantrag schafft dann definitiv Klarheit. Der Kombi-Antrag wird mit grosser Mehrheit gutgeheissen.
Antenne beim alten Reservoir
Ebenfalls viel zu reden gab die Frage nach einem Standort für eine neue Mobilfunkantenne. Tatsache ist, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner die neue Antenne weit vom Dorf entfernt haben möchten. Die Swisscom plant in Lauwil die Errichtung einer 4G-Antenne, ausbaubar auf 5G. Die bestehende 2G-Antenne im Dorf soll per Ende 2020 abgebaut werden, denn das 2G-Netz wird schweizweit stillgelegt.
Als Resultat der Diskussion an der Juni-Versammlung hatte der Gemeinderat den Auftrag, mehrere vom Dorf entfernt liegende Standorte zu prüfen. «Dabei hat sich das Raumplanungsrecht als ‹Killerkriterium› erwiesen», sagte Mosimann. Demnach sei es ausgeschlossen, im Landwirtschaftsgebiet eine Parzelle für den Bau einer Mobilfunkantenne einzuzonen. Mobilfunkantennenanlagen sind zwingend in der Bauzone anzusiedeln.
Der bereits eingezonte Standort altes Reservoir ist die einzige Möglichkeit, die Antenne nicht im Dorf zu haben. Swisscom ist bereit, an diesem Standort eine Antenne zu realisieren. Was ist, wenn die Gemeinde Nein sagt? Susanne Buntefuss von der Swisscom sagt: «Wir sind verpflichtet, die Grundversorgung mit Telefonie und Internetnutzung zu gewährleisten.» Die Gemeinde könne keine Vorgaben machen. Für Swisscom läge dann die einzige Alternative in der Wahl eines privaten Grundstücks im Dorf. Die Gemeindeversammlung folgte dem Antrag des Gemeinderats, die neue Mobilfunkanlage am Standort des alten Reservoirs zu realisieren, mit grossem Mehr.
Sorgen ums Geld
Der einstimmige Beschluss zum Budget 2020 täuscht, denn es gab durchaus Grund zum Stirnrunzeln. Ein Verlust von 223 100 Franken bei einem Ertrag von 1 507 550 Franken ist eine krasse Situation. Kurz gesagt: Das Steuersubstrat von Lauwil ist zu niedrig und der Finanz- und Lastenausgleich reicht nicht mehr aus.
Die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen sich Sorgen und brachten selbst bisherige Tabus aufs Tapet: Muss nach dem Kindergarten auch noch die eigene Primarschule aufgegeben werden, oder soll gar eine Gemeindefusion geprüft werden? Hoffnung für eine nachhaltige Verbesserung sieht der Gemeinderat in der Erschliessung des Gebiets Bündtenmatt, wo circa zwölf Bauplätze möglich wären.