Abstimmung Staatsbeitragsgesetz

Fr, 15. Nov. 2019

Empfehlung zur Ablehnung
Zum Artikel «Viel zu stimmen, wenig zu diskutieren» in der «Volksstimme» vom 5. November, Seite 4

Mit der Abstimmung über das Staatsbeitragsgesetz wird dem Stimmbürger ein Gesetz vorgelegt, das wohl in Bezug auf Spannung und Faszination auf der Rangliste weit hinten liegt. Das Staatsbeitragsgesetz will eine Transfersumme von 620 Millionen Franken steuern, die vom Kanton an externe Dienstleister fliessen. Diese Summe ist fast ein Viertel der gesamten Staatsausgaben unseres Kantons. Dass dieser Betrag gesteuert und damit zweckmässig verwendet werden soll, ist unbestritten.

Das Gesetz selbst ist leider ein sehr unglücklicher Versuch, sich dieser Sache anzunehmen. Statt die korrekte Ausgestaltung und Führung dieser Leistungsvereinbarungen zu regeln, räumt das Gesetz…

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