«Das ist natürlich eine spezielle Ausgangslage»
08.11.2019 BaselbietFDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker sieht Daniela Schneeberger näher bei der Mitte
Saskia Schenker steht als Parteipräsidentin der FDP Baselland und als erste Nachrückende auf der Nationalratsliste beim Kampf um den Baselbieter Ständeratssitz in besonderem ...
FDP-Kantonalpräsidentin Saskia Schenker sieht Daniela Schneeberger näher bei der Mitte
Saskia Schenker steht als Parteipräsidentin der FDP Baselland und als erste Nachrückende auf der Nationalratsliste beim Kampf um den Baselbieter Ständeratssitz in besonderem Fokus. Im Interview erklärt sie, wie sie Daniela Schneeberger begleitet und was sie in der Ständeratswahl für wichtig hält.
Daniel Schaub
Frau Schenker, die FDP hat bei den Nationalratswahlen 2019 gesamtschweizerisch 1,3 Prozent Wähleranteile und damit vier Sitze verloren – im Baselbiet allerdings konnte sie mit 0,7 Prozent leicht zulegen. Wie erklärt sich diese gegenteilige Entwicklung?
Saskia Schenker: Es war für uns wirklich ein erfreulicher Wahlsonntag: Die FDP konnte im Baselbiet nicht nur bei den Wähleranteilen um 0,7 Prozent zulegen, sondern wir sind neu auch in vier Gemeinden stärkste Kraft: in Arlesheim, Binningen, Bottmingen und Oberwil. Das Ergebnis zeigte vor allem eines: Mit einer guten und breit abgestützten Liste, mit grossem Engagement der Basis und mit einer starken Mobilisierung können Ergebnisse entgegen dem Trend erreicht werden. Dazu hat natürlich auch der Wettbewerb auf unserer Liste um Platz zwei hinter unserer bisherigen Nationalrätin Daniela Schneeberger beigetragen. Denn diese Person rückt in den Nationalrat nach, wenn Daniela Schneeberger in den Ständerat gewählt wird.
Auf einer starken Liste haben Sie als kantonale Parteipräsidentin deutlich Rang zwei hinter Daniela Schneeberger erreicht. Wie schätzen Sie diesen persönlichen Erfolg im parteiinternen Rennen mit Balz Stückelberger und Christoph Buser ein?
Das ist schwierig zu sagen – ich freue mich einfach sehr über das Ergebnis der FDP an sich und natürlich auch über mein persönliches. Dazu haben wahrscheinlich verschiedene Faktoren beigetragen. Es wurde sicher geschätzt, dass ich Ende 2018 kurz vor den kantonalen Wahlen das Kantonalparteipräsidium übernommen habe. Das war alles andere als einfach, so ohne Vorbereitung, aber ich merkte mit der Zeit, dass mir diese Aufgabe grosse Freude bereitet und dass ich dazu beitragen kann, der Partei zu Schwung zu verhelfen. Gleichzeitig denke ich, dass es mir im Wahlkampf gelungen ist, authentisch zu bleiben, und das scheint auch so bei den Wählerinnen und Wählern angekommen zu sein.
Und nun haben Sie auch ein sehr persönliches Interesse daran, dass Daniela Schneeberger in den Ständerat gewählt wird, damit Sie direkt in die grosse Kammer in Bern nachrücken können?
Ja, das ist natürlich eine spezielle Ausgangslage. Ich denke, für die Wählerinnen und Wähler ist wichtig zu wissen, dass sie mit der Ständeratskandidatin jeweils zwei Personen nach Bern schicken, aufgrund der Erstnachrückenden im Nationalrat. Wenn Sie die Smartvote-Spider von Daniela Schneeberger und mir studieren, erkennen Sie, dass wir beide liberal, bürgerlich und mittig politisieren, aber auch unsere Unterschiede haben. Das dünkt mich eine spannende Konstellation.
Beeinflusst diese Ausgangslage Ihr persönliches Engagement für Daniela Schneeberger?
Nein. Als Präsidentin wäre ich auch bei anderen Nachrückenden in einer besonderen Rolle. Schon im Frühling bei der Nomination habe ich Daniela Schneeberger gesagt, dass ich sehr stolz bin, sie als Präsidentin in ihrem Ständeratswahlkampf zu begleiten. Es ist von grosser Bedeutung, dass der Ständeratssitz nach Jahren in SP-Hand nun wieder einmal mit einer bürgerlichen Vertretung besetzt wird. Dies auch als Ausgleich zu Basel-Stadt, wo der Ständeratssitz in linker Hand ist. Daniela Schneeberger kann sicherstellen, dass sich das ganze politische Spektrum unserer Region im Ständerat vertreten fühlt.
Es fällt auf, dass sich beide Kandidatinnen bemühen, in Richtung Mitte zu rücken, um dort Stimmen abzuholen. Wie schätzen Sie die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang ein?
Im 2. Wahlgang ist es nun wichtig, dass wir dem Stimmvolk aufzeigen, wer tatsächlich welche Politik macht. Es geht nun um Fakten und diese können mit Smartvote, dem NZZ-Rating und Analysen des Abstimmungsverhaltens aufgezeigt werden.Vor diesem Hintergrund schätze ich die Ausgangslage für Daniela Schneeberger als sehr gut ein.
Welche Stärken werden die FDP und Daniela Schneeberger im Wahlkampf ausspielen?
Ihren starken Einsatz für das Baselbiet. Wer die Vorstösse von Daniela Schneeberger studiert und sie mit jenen von Maya Graf vergleicht, erkennt, dass sich Daniela Schneeberger in ihren acht Jahren als Nationalrätin sehr stark fürs Baselbiet eingesetzt hat. So hat sie sich diverse Male für einen starken ÖV-Anschluss eingesetzt, wie für die Beibehaltung der Anbindung des Bahnhofs Liestal im Fernverkehr und für einen verbesserten Anschluss des Laufentals an den öffentlichen Verkehr. Auch hat sie die Sorgen der Grenzkantone aufgegriffen und sich für die Aufstockung der Grenzwache, die immer mehr Polizeiarbeiten erledigt, engagiert. Kürzlich hat Daniela Schneeberger im Umgang mit Fleisch auf Fehlanreize aufmerksam gemacht, die zu unnötigem Food Waste führen. Dies sind nur einige Beispiele.
Sehen Sie Daniela Schneebergers bisher auch innerhalb der FDP eingenommene Positionen am rechten Rand der Partei für die Ständeratswahl eher als Handicap oder auch als Chance?
Ich sehe die Positionierung von Daniela Schneeberger als Chance für das Baselbiet. So zeigt zum Beispiel das Parlamentarier-Rating der NZZ, das von «sehr links = -10» bis «sehr rechts = +10» geht, für Maya Graf den Wert -9,2 sehr links, Daniela Schneeberger belegt den Wert +3,9 nahe der Mitte und ist damit deutlich moderater unterwegs als Maya Graf. Das dünkt mich wichtig für den Ständeratssitz.
Gegenkandidatin Maya Graf hat Unterstützung bis weit ins bürgerliche Lager, selbst bis in die BDP. Wie kann Daniela Schneeberger in die andere Richtung punkten?
Daniela Schneeberger hat ebenfalls starke Unterstützung bis weit in die Mitte. Neben der klaren Unterstützung der SVP hat sie die CVP an ihrem Parteitag auch deutlich mit 47 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen zur Wahl empfohlen. Sehr wichtige Exponenten der CVP wie Regierungsrat Anton Lauber, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Kantonalparteipräsident Silvio Fareri, Fraktionschef der CVP/ glp-Fraktion Felix Keller und weitere stehen voll hinter Daniela Schneeberger. Auch BDP-Kantonalparteipräsident Marc Bürgi und Exponenten der glp unterstützen sie. Dies, weil Daniela Schneeberger in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass sie Politik für die Mehrheit der Baselbieterinnen und Baselbieter macht. Bei allen wichtigen Abstimmungsvorlagen stimmte Daniela Schneeberger – im Gegensatz zu Maya Graf – mit dem Baselbieter Stimmvolk, sei dies bei der Kantonsfusion, bei der 1:12-Initiative, der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, bei der Fair-Food-Initiative, bei der Initiative für Ernähungssouveränität, bei der «AHV plus» und Altersvorsorge 2020 und weiteren.