Der Kanton soll ein neues Gesetz für ein systematisches Controlling von Empfängern von Staatsbeiträgen erhalten. Der Landrat hat den Gesetzesentwurf gestern in zweiter Lesung ohne Änderungen beschlossen. Weil das Vierfünftelmehr verpasst wurde, kommt die Vorlage an die ...
Der Kanton soll ein neues Gesetz für ein systematisches Controlling von Empfängern von Staatsbeiträgen erhalten. Der Landrat hat den Gesetzesentwurf gestern in zweiter Lesung ohne Änderungen beschlossen. Weil das Vierfünftelmehr verpasst wurde, kommt die Vorlage an die Urne. Der Landrat führte in der zweiten Lesung keine inhaltliche Debatte mehr. Der Gesetzesentwurf wurde am Ende mit 60 gegen 19 Stimmen bei vier Enthaltungen gutgeheissen. Damit wurde allerdings das Vierfünftelmehr verpasst, mit dem eine Volksabstimmung weggefallen wäre. In der Schlussabstimmung war die Zustimmung dann mit 59 gegen 19 Stimmen fast gleich. sda.