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Inakzeptabler Regelbruch

Di, 14. Mai. 2019

Wie können sich der Bundesrat und die Parlamentarier nicht an ihren abgelegten Eid oder ihr Gelübde erinnern?

Zu Beginn jeder Amtsperiode legen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Eid oder das Gelübde ab. Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes zu erfüllen.»

Der Bundesrat legt uns eine Vorlage vor, die der Einheit der Materie widerspricht. Jede eingereichte Initiative wird darauf geprüft und bei Nichteinhaltung zurückgewiesen. Dieses Prinzip stellt in der direkten Demokratie einen Schutzmechanismus dar, damit das Volk das Vorgelegte inhaltlich beurteilen kann. Da werden…

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