Wie können sich der Bundesrat und die Parlamentarier nicht an ihren abgelegten Eid oder ihr Gelübde erinnern?

Zu Beginn jeder Amtsperiode legen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Eid oder das Gelübde ab. Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes zu erfüllen.»

Der Bundesrat legt uns eine Vorlage vor, die der Einheit der Materie widerspricht. Jede eingereichte Initiative wird darauf geprüft und bei Nichteinhaltung zurückgewiesen. Dieses Prinzip stellt in der direkten Demokratie einen Schutzmechanismus dar, damit das Volk das Vorgelegte inhaltlich beurteilen kann. Da werden wichtige Regeln gebrochen! Die AHV ist damit nicht saniert, sondern der AHV-Topf ist einfach 4 Jahre später (2034 anstatt schon 2030) leer. Die Erfahrung zeigt: Wenn man den Parlamentariern zu viel Zeit gibt, kommt selten zeitgerecht eine bessere Lösung zum Vorschein. Von den 26 Kantonen gehören mit der Steuervorlage 11 Kantone zu den Verlieren. Suchen wir nun schweizweit für alle Kantone eine gerechte Lösung oder kuschen wir ein weiteres Mal vor der EU?

Deshalb zwei Mal Nein und zur Überarbeitung zurück an den Absender.

Andi Trüssel, Landrat SVP und Gemeinderat, Frenkendorf