Die grosse Schengen-Lüge

Di, 14. Mai. 2019

Bei der Schengen-Abstimmung 2001 hat der Bundesrat bekräftigt, dass ein Schengen-Beitritt keine Auswirkungen auf unser damals schon verschärftes Waffengesetz habe (Medienmitteilung EJPD vom 21. September 2001). Diese Bestätigung hatte auch mitgeholfen, dass die Schengen-Vorlage damals angenommen wurde. Auf Empfehlung von Bundesrat und Parlament wurde bei der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffengesetzes abgelehnt. Frau Sommaruga hatte damals bestätigt, dass das bestehende Waffengesetz für die Sicherheit der Bevölkerung genüge und mit dem Schengen-Abkommen auch in Zukunft vereinbar sei.

Wir sind nun seit bald 20 Jahren im Schengen-Verbund, ohne nennenswerte Vorkommnisse. Und nun plötzlich soll die schweizerische Tradition mit einem…

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