Abstimmung Waffengesetz

  14.05.2019 Abstimmungen

EU-Waffenrichtlinie widerspricht Bundesverfassung

Art. 23 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung besagt, dass niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören. Während bei Volksinitiativen die Grundrechte immer in die ...


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