Dafür oder dagegen?
30.04.2019 Politik, BaselbietAls Bürger dieses schönen Landes können wir alle paar Monate etwas tun, weswegen uns vermutlich der grösste Teil der Weltbevölkerung beneidet: Wir dürfen unsere Meinung zu allen möglichen politischen Geschäften abgeben. Doch jede Sonnenseite hat ihre ...
Als Bürger dieses schönen Landes können wir alle paar Monate etwas tun, weswegen uns vermutlich der grösste Teil der Weltbevölkerung beneidet: Wir dürfen unsere Meinung zu allen möglichen politischen Geschäften abgeben. Doch jede Sonnenseite hat ihre Schattenseite: Man muss sich für ein Ja oder ein Nein entscheiden.
Vielleicht geht es Ihnen ähnlich, dass man sich nicht einfach so für eine absolut klare Antwort entscheiden kann. Für einige scheint dies zu anspruchsvoll/mühsam zu sein. So nehmen sie ein auf der Welt quasi einzigartiges Recht kaum noch wahr. Vielleicht sind diese Bürger aber einfach über die Abstimmungskämpfe und die Argumentationen beider Seiten frustriert. Für die direkte Lebenssituation ändert sich in der Regel nicht sofort spürbar etwas. Weder das Anhören der Argumente der Befürworter noch der Gegner bringt eine Verbesserung oder gute Entscheidungsgrundlage. Schauen wir uns zum Beispiel die aktuelle Abstimmung an, bei der Tradition und Zusammenarbeit mit der EU gegeneinander ausgespielt wird, so erkennt man: Weder Befürworter noch Gegner können uns die Wahrheit über die jeweiligen Konsequenzen aufzeigen. Die Chance, dass eine Tradition durch ein Ja vernichtet wird oder ein Nein die Zusammenarbeit mit der EU verunmöglichen, ist sehr unrealistisch. Dasselbe Prinzip gilt übrigens auch bei der Frage zu einer EU-Mitgliedschaft: Weder Gegner noch Befürworter können uns aufzeigen, ob eine Mitgliedschaft in der EU nun für uns Schweizer schlechter oder besser wäre. Niemand kann das, weil kein direkter Vergleich möglich ist und niemand die Zukunft kennt. Man kann nur Vermutungen anstellen, was ein Ja oder ein Nein beziehungsweise ein Für oder Wider einer Mitgliedschaft bei jeder Abstimmung bedeutet. Wenn man nun die Argumentationen trotz allem nachvollziehen kann, also die aufgezeigten Konsequenzen für möglich hält, bleibt einem nichts anderes übrig, als eine persönliche Waage zu nehmen und die Argumente zu gewichten.
Wiegt für mich die Tradition und Freiheit für Waffenbesitz schwerer? Oder überwiegt doch eine gute Beziehung zur und eine Zusammenarbeit mit der EU? Mit welchen aufgezeigten Konsequenzen kann ich eher leben, falls diese, wie vorausgesagt, eintreffen würden? Eigentlich schade, dass wir nur ein Ja oder Nein abgeben können. Wie oft hätte ich gerne ein «Ja, aber» oder «Nein, aber» aufgeschrieben. Welche Konsequenzen eine Abstimmung haben kann, müssen gerade die Briten (und indirekt auch die EU) erleben. Einfach mal raus aus der EU hat sich sehr einfach angehört. Das Übel steckt wie immer im Detail und ich frage mich, nun, da den Briten die möglichen Schwierigkeiten eines EU-Austritts klar sind, ob hier nicht eine «Bestätigungsabstimmung» viel Ärger ersparen könnte. Die Frage könnte lauten: «Sie haben nun erfahren, welche Konsequenz ein EU-Austritt für Grossbritannien hat. Sind Sie weiterhin für diesen Weg?» Eine Frage, die wir uns vielleicht auch in der Schweiz öfter stellen müssten.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.