Der Countdown für die Regierungs- und Landratswahlen läuft

Unsere Regierung braucht Führungspersönlichkeiten

Das Amt des Regierungsrats ist nicht nur ein politisches Amt. Die Führung einer Direktion kommt der Funktion einer Unternehmensleitung gleich. Als Regierungsmitglied zeichnet Mann oder Frau verantwortlich für mehrere Hundert Mitarbeitende und für die Umsetzung von komplexen Aufgaben unter Einhaltung vorgegebener Budgets. Das setzt Führungskompetenz sowie unternehmerische Erfahrung voraus. Für ein Mitglied der vom Volk gewählten Kollegialbehörde ist es aber auch wichtig, die Entscheide des Kollegiums mittragen zu können, allenfalls auch gegen die eigene Partei. Mit anderen Worten: Für das Amt einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrats kommen nur erfahrene und gefestigte Persönlichkeiten infrage. Monica Gschwind, Anton Lauber und Thomas Weber haben in ihrer bisherigen Regierungsarbeit eindrücklich gezeigt, dass sie über diese Kriterien verfügen.

Mit Thomas de Courten stellt sich eine weitere ausgewiesene Führungskraft zur Verfügung, die in verschiedenen herausragenden Funktionen – unter anderem als Vizepräsident der Raiffeisenbank Liestal-Oberbaselbiet – direkte Verantwortung für insgesamt mehrere Hundert Mitarbeitende und rund 2 Milliarden Franken Bilanzsumme trägt. Und als Präsident der nationalrätlichen Kommission Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat Thomas de Courten seine parteiübergreifende Konsensfähigkeit hinlänglich unter Beweis gestellt. Hier führt er unaufgeregt und erfolgreich sehr schwierige Dossiers durch den politischen Prozess. Thomas de Courten stellt eine echte Bereicherung für den Baselbieter Regierungsrat dar.
Markus Meier, Landrat SVP, Ormalingen, und Bürgerliches Komitee «Zukunft Baselbiet gestalten»

Thomas der Ungläubige

Mein Schreiben hat nichts mit Religion oder Psychologie zu tun, sondern mit der Politik, speziell mit den Landrats- respektive Regierungsratswahlen. Es liegt mir jedoch fern, mich über die bisherigen oder alle sich neu bewerbenden Kandidaten zu äussern. Ich möchte nur über einen Namensvetter, Thomas de Courten, schreiben.

Wir hatten uns vor einigen Jahre getroffen, als es darum ging, dass die Ärzte in Baselland keine Medikamente mehr an die Patienten hätten abgeben dürfen. Herr de Courten und zwei weitere Landräte, die alle Mitglieder der Gesundheitskommission waren, standen uns, einer sich regelmässig treffenden Gruppe von Hausärzten, Rede und Antwort vor dieser für uns wichtigen Abstimmung. Herr de Courten fand, dass da ein Monopol aufgehoben werden sollte. Ich verstand das nicht: Wenn zwei Gruppen da sind (in jenem Fall Ärzte und Apotheker), die das Gleiche (sprich: Medikamente) abgeben respektive verkaufen können, wie soll da ein Monopol bestehen? Doch Herr de Courten fand es nötig, ein «Monopol» aufzuheben, wo es gar keines gab. Schliesslich wurde mit einem geringen Vorsprung im Landrat der bisherige Zustand beibehalten, sodass beide Parteien, Ärzte und Apotheker, weiterhin Medikamente abgeben durften.

Eine weitere Änderung in der Medikamentenabgabe wurde wenig später durchgesetzt; Herr de Courten war mittlerweile Präsident der Gesundheitskommission. Nun durften in Alters- und Pflegeheimen nur noch Apotheker Medikamente abgeben. Billiger wurde das Ganze keineswegs, denn die Ärzte mussten zu Beginn und alle 3 bis 6 Monate die Rezepte bestätigen und die Apotheker durften neben der Medikamentenabgabe auch noch – ganz offiziell bewilligt – Bearbeitungsgebühren erheben. Welche Beziehung Herr de Courten zu den Apothekern hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber klar ist auch heute noch, dass diese ganze Aktion keine Kostensenkung bewirkte, weder für die Patienten noch für die Krankenkassen oder die Behörden.

Herr de Courten hatte schon immer grosse Wahl-Plakate. Vor vier Jahren war er der mit dem «Kennedy-Effekt» (und würde jetzt gut in die US-Regierung passen). Nun will er das Baselbiet der Schweiz näherbringen. Wie soll das gehen?

Für mich persönlich ist ein Thomas in der Regierung in Ordnung (Regierungsrat Weber), und ich würde es begrüssen, wenn die Zusammensetzung der neuen Regierung breiter wäre, also auch Mitteund Links-Parteien wieder zum Zug kämen.

Wichtig wäre, dass möglichst viele Leute (mehr als bisher) ihre Ansichten kundtun würden, um eine breitere Meinungsbildung und eine grössere Vielfalt zu erreichen.
Dr. med. Thomas Schmutz, Gelterkinden

Lügen statt Argumente

Zum Artikel «Bürgerliche Phalanx für bürgerliche Regierung» in der «Volksstimme» vom 19. Februar, Seite 5

In ihrer unqualifizierten Kritik beschränken sich die sechs Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten nicht auf haltlose Verunglimpfungen der SP-Regierungsratskandidatin Kathrin Schweizer. Da sachlich begründete Argumente fehlen, werden sogar tatsachenwidrige Behauptungen in die Welt gesetzt. So bedankt sich die Gelterkinder Gemeindepräsidentin bei der bürgerlichen Regierung für die Unterstützung des Neubaus des Hallenbads in ihrer Gemeinde. Tatsache ist, dass der Beitrag von 5 Millionen Franken aus dem Swisslos-Sportfonds von der Regierung bereits im Jahr 2014 auf Antrag von SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli beschlossen wurde. Entweder ist es um das Erinnerungsvermögen des Gelterkinder Gemeindeoberhaupts erschreckend schlecht bestellt oder im Interesse der bürgerlichen Wahlpropaganda wird notfalls auch klar zu Unwahrheiten gegriffen.
Stefan Zemp, Landrat SP, Sissach

Im Wahlfieber

Jetzt lesen wir wieder: «Zukunft Baselbiet gestalten», «fokussierte Ziele», «für Mensch und Umwelt», «macht Sinn», «zuelose – apacke – löse», «Zukunft mitbestimmen» und so weiter. Oder auch nur: «in die Regierung» oder «in den Landrat». Es ist nicht einfach, die vielen Slogans den richtigen Namen oder den richtigen Listennummern zuzuordnen. Ich spare mir diese Mühe, denn ich wähle Kathrin Schweizer in den Regierungsrat und die Liste 2 für die Landratswahl – weil ich es wert bin.
Hans Rebmann, Gelterkinden

Für gesunde Baselbieter Finanzen

Es waren wahrlich düstere Zeiten für den Baselbieter Staatshaushalt, denn seit 2009 resultierten Jahr für Jahr massive Defizite. 2017 konnte erstmals seit Langem wieder ein Überschuss von rund 67 Millionen Franken erwirtschaftet werden. Damit ist der Turnaround geschafft und unser Kanton vorerst über dem Berg.

Diese hocherfreuliche Entwicklung ist jedoch keineswegs automatisch eingetreten, sondern musste in harter Arbeit errungen werden. Nur dank der Budgetdisziplin der bürgerlichen Mehrheit im Regierungs- und im Landrat ist es gelungen, eine erfolgreiche finanzpolitische Stabilisierung herbeizuführen. Dazu gehörte eine grosse Portion Mut, um zu verschiedenen Be- gehrlichkeiten Nein zu sagen, denn Steuergelder auszugeben ist viel bequemer, als diese einzusparen.

Als Landratskandidat engagiere ich mich dafür, dass der von der SVP eingeschlagene Weg konsequent weiter beschritten wird. Dabei sind die Ausgaben unbedingt auf dem heutigen Stand zu halten und der Schuldenabbau voranzutreiben. Der Standortattraktivität für Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen muss eine hohe Beachtung geschenkt werden. Dieses Ziel erreichen wir mit einer tiefen Staatsquote, freiheitlichen Rahmenbedingungen sowie einer weiterhin strengen Ausgabendisziplin. Um die Gesundung der Finanzen unseres Kantons nicht aufs Spiel zu setzen, empfehle ich Ihnen, das bürgerliche Regierungsteam mit Thomas Weber (SVP), Thomas de Courten (SVP), Monica Gschwind (FDP) und Anton Lauber (CVP) auf den Wahlzettel zu schreiben und die fünfte Zeile leer zu lassen. Und für den Landrat werfen Sie die Liste 3 der SVP unverändert ein – für gesunde Staatsfinanzen statt roter Zahlen und Schuldenschlamassel.
Adrian Schärer, Landratskandidat SVP,
Gelterkinden

Eine gute Wahl

Fürs Baselbiet ist es wichtig, dass die SP als zweitstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Die Konkordanz ist ein Erfolgsmodell unseres Landes. Darum empfehle ich Kathrin Schweizer zur Wahl in den Regierungsrat.

Für mich ebenso wichtig sind Landrätinnen und Landräte, die sich künftig losgelöst von Ideologien für unsere Region einsetzen. Urs Roth verkörpert diese Eigenschaft. Durch seine Erfahrung als langjähriger Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) Niederdorf, des Leichtathletikvereins Frenke sowie aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten als Ökonom im regionalen Gesundheitswesen (Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsspitals Baselland und seit Mitte 2018 Geschäftsführer des Spitex-Verbandes Baselland) erfüllt Urs Roth alle Voraussetzungen, um im Landrat eine wichtige Rolle einzunehmen. Daher empfehle ich Urs Roth mit der Liste 2 zur Wahl in den Landrat.
Hannes Schweizer, Landratspräsident SP,

Wertvolle Stimmen fürs Baselbiet

Regierung und Landrat sollten ein Abbild der Meinungen der Bevölkerung sein. Dies ist der Grundgedanke der politischen Vertretung. Leider nimmt die schweigende Mehrheit immer mehr an Gewichtigkeit zu. Das ist nicht gut für unsere Demokratie. Umso wichtiger ist es, gerade auch im Landrat Menschen mit der Vertretung zu betrauen, die effektiv die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner berücksichtigen. Sandra Strüby ist solch eine Politikerin, die Farbe bekennt, die den Menschen und dem Tal, wo sie zu Hause ist, verpflichtet ist. Dies hat gerade ihr Einsatz zum Erhalt des «Läufelfingerlis» gezeigt. Wenn sich gewisse Kreise nur um die Interessen der Wirtschaft kümmern, so sind Privilegien, die einseitig den grossen Unternehmen zugutekommen, unfair, wenn nicht gleichzeitig auch für Mensch und Umwelt gesorgt wird.

Mit Sandra Strüby und der SP gilt es weiterhin, für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Zum Wohl des Baselbiets und uns allen. Ich wähle deshalb Kathrin Schweizer in die Regierung sowie Sandra Strüby und Stefan Zemp zusammen mit der Liste 2 in den Landrat.
Monika Thommen, Sissach

Baselbiet fördert Schweizer Brauchtum

In drei Jahren findet in Pratteln das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (Esaf) statt. Spätestens Ende August 2022 – vom 26. bis 28. August – wird das Baselbiet im Blickfeld der gesamten Schweiz stehen. Die Wettkämpfe in der Arena werden live vom Schweizer Fernsehen übertragen. Circa 1 Million TV-Zuschauerinnen und -Zuschauer werden diesen Grossanlass verfolgen. Vor Ort in Pratteln werden 300 000 Festbesucherinnen und -besucher erwartet. Das Esaf bietet die einmalige Gelegenheit, der Schweiz während dreier Tage das Baselbiet von seiner besten Seite zu präsentieren.

Dass das Esaf übrigens zum ersten Mal in unserem Kanton ausgetragen wird, ist massgeblich dem Engagement von Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Sein beherztes Eingreifen hat verhindert, dass dieses Projekt scheiterte. Folgerichtig steht Thomas Weber auch als Präsident an der Spitze der Esaf-2022-Organisation und sendet damit ein ganz starkes Signal aus: Der Kanton steht hinter diesem Projekt und wird alles Nötige tun, damit das Esaf in Pratteln ein nachhaltiger Erfolg für das Baselbiet und alle Beteiligten wird.

Unsere bürgerlich geführte Regierung bekennt sich mit ihrer Unterstützung zu unserem Brauchtum und zu den schweizerischen Traditionen. Mit der Wahl von Thomas de Courten, Monica Gschwind, Anton Lauber und Thomas Weber in den Regierungsrat wird das auch in Zukunft so sein.

Michel Degen, Landrat SVP, Bürgerliches Komitee «Zukunft Baselbiet gestalten», Liedertswil-Tschoppenhof