Die Baselbieter Regierung stösst mit der Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung auf Widerstand: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats ist auf die Vorlage unter Verzicht auf eine Detailberatung gar nicht erst eingetreten. Der ...
Die Baselbieter Regierung stösst mit der Totalrevision des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung auf Widerstand: Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission des Landrats ist auf die Vorlage unter Verzicht auf eine Detailberatung gar nicht erst eingetreten. Der Entscheid für Nichteintreten sei nach längerer Diskussion einstimmig gefallen, heisst es im Kommissionsbericht. Die Stossrichtung der Gesetzesrevision entspreche nicht den Anliegen der unterschiedlichen Parteien, wird die ablehnende Haltung des Gremiums begründet. Stein des Anstosses war gemäss dem Kommissionsbericht die Bausparprämie, die als eigentliche Säule der Wohnbauförderung ausgebaut werden soll. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Wirkung von Bausparprämien verpuffe und sich deren Erfolg als Instrument zur Förderung von Wohneigentum nicht belegen lasse. Dies hält selbst die Regierung in ihrer Vorlage fest. sda.