Mehrwertabgabe kommt wie geplant an die Urne

Do, 07. Feb. 2019

Die abschliessende Prüfung von zwei Stimmrechtsbeschwerden wird vertagt

tho. Die kantonale Abstimmung über die Mehrwertabgabe kann trotz zweier hängiger Stimmrechtsbeschwerden wie geplant am Sonntag durchgeführt werden. Dies teilte die Landeskanzlei gestern mit.

Mit den Beschwerden hatten Mitglieder des Hauseigentümerverbands die Absetzung der Abstimmung verlangt. Sie bemängeln, dass knapp 70 Gemeinden Steuergelder in die Nein-Kampagne gesteckt hätten, was einen unzulässigen Eingriff in die freie Willensbildung darstelle. Die Beschwerdeführer stützten sich auf ein Urteil des Bundesgerichts (siehe «Volksstimme» vom 10. Januar).

Die Landeskanzlei kommt nun zum Schluss, dass «keine sofort erkennbar gravierende und damit unzulässige Intervention der Gemeinden» erkennbar sei, die eine…

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