Es ist Zeit, etwas zu unternehmen
28.02.2019 RegionDie Sozialhilfekosten im Kanton Baselland steigen jährlich, was enorme Belastungen für die Allgemeinheit und insbesondere für die Gemeinden zur Folge hat. Immer mehr Gemeinwesen können die hohen Ausgaben kaum mehr selber tragen und sind somit auf die Unterstützung des Kantons oder neu ...
Die Sozialhilfekosten im Kanton Baselland steigen jährlich, was enorme Belastungen für die Allgemeinheit und insbesondere für die Gemeinden zur Folge hat. Immer mehr Gemeinwesen können die hohen Ausgaben kaum mehr selber tragen und sind somit auf die Unterstützung des Kantons oder neu eben auch von anderen Gemeinden angewiesen.
Diese Entwicklung gilt es dringend zu stoppen. Faktisch sind wir nämlich heute in den meisten Gemeinden bereits so weit, dass mindestens ein Drittel der Steuergelder für Sozialhilfekosten ausgegeben wird. Markant ist bei dieser Entwicklung, dass die Kosten stärker anwachsen als die Anzahl Bezüger. Das heisst, dass wir – obwohl wir nicht wesentlich mehr Sozialhilfebezüger haben – immer mehr für diese ausgeben. Woran liegt das? Die Sozialhilfe ist nicht einfach eine geldwerte Leistung an Notleidende, sondern wird immer mehr zu einem lukrativen Wirtschaftszweig, in welchem sich neben diversen seriösen Angeboten auch einige weniger sauber agierende Unternehmen tummeln. Die Gemeinden sind bei der Vergabe ihrer Betreuungsmandate grundsätzlich frei, erhalten dafür aber Geld vom Kanton. Dieser gibt Empfehlungen zu den vorhandenen Betreuungsangeboten ab, kann sie aber nicht abschliessend beurteilen. Diese Wissenslücke nützen die Anbieter teilweise gekonnt aus. Auch müssen die Gemeinden im vordefinierten Rahmen Betreuung und Ausbildung im Asylbreich anbieten, was während der ersten sieben Jahre vom Bund finanziert wird. Danach fallen die betroffenen Personen aber in die finanzielle Zuständigkeit der jeweiligen Einwohnergemeinde und belasten dadurch wieder deren Rechnungen.
Die heutigen gesetzlichen Grundlagen sind sehr komplex und werden in Bundesund Kantonsgesetzen definiert, müssen aber von den Gemeinden umgesetzt werden. Eine grundlegende Änderung dieser gesetzlichen Vorgaben erscheint – zumindest zum heutigen Zeitpunkt – nicht realistisch. Deshalb braucht es kleinere Änderungen in unserem Zuständigkeitsbereich. Die SVP-Fraktion hat im Landrat in den letzten Jahren mehrmals versucht, die Situation zu verbessern. Die meisten Vorstösse scheiterten allerdings an der Ratslinken, welche in diesen Fragen von der meist inkonsequenten CVP unterstützt wird. Mein eigener Vorstoss, der eine Streichung von Luxusgütern für Sozialhil- febezüger forderte, wurde mit einer Stimme Differenz abgelehnt.
Dadurch dürfen wir uns allerdings nicht entmutigen lassen und müssen weiter gegen die wachsende Belastung der Gemeindefinanzen ankämpfen. Es kann nicht sein, dass über ein Drittel der Steuergelder in der Sozialhilfe verloren geht. Dabei bestreite ich nicht den grundsätzlichen Bedarf einzelner Personen an finanzieller Unterstützung. Aber ich wehre mich gegen den Sozialapparat, durch den ein Grossteil der Gelder «verschluckt» wird. Wir brauchen deshalb inskünftig noch mehr SVP im Landrat, damit wir weiter für die Allgemeinheit und für unsere Gemeinden kämpfen können.
In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.