Florence Brenzikofer will Kerosin-Abgabe einführen

ssc. Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer will bundesweit eine Kerosin-Steuer auf Flugtickets einführen. Sie reicht heute im Baselbieter Parlament eine Motion ein, mit der sie die Regierung dazu auffordert, innert dreier Monate eine Vorlage für eine entsprechende Standesinitiative vorzulegen. Vorstösse mit dem gleichen Ziel seien in anderen Kantonen ebenfalls geplant oder, wie im Kanton Waadt, bereits überwiesen. Mit der Standesinitiative wollen die Grünen Druck auf die eidgenössischen Räte ausüben. Brenzikofer weist in ihrer Motion darauf hin, dass bereits 12 Länder eine Kerosin-Steuer eingeführt haben.

Während Autofahrer in der Schweiz verschiedene Steuern auf Benzin und Diesel bezahlen, reisen die Fluggäste seit 1944 ohne zusätzliche Treibstoff-Abgaben. Damals einigten sich 52 Staaten darauf, den Treibstoff Kerosin von der Steuer zu befreien um so die Luftfahrt zu fördern. Die heutigen Passagierzahlen sind allerdings nicht mehr zu vergleichen mit jenen der Nachkriegszeit.

Das steuerfreie Kerosin sei eine ungerechtfertigte Subventionierung, die den Wettbewerb verzerre, argumentiert Brenzikofer in ihrem Vorstoss. Der rege Flugverkehr ist den Grünen insbesondere deswegen ein Dorn im Auge, weil er besonders umweltschädlich sei. Gemäss Brenzikofer stossen Flugzeuge dreissigmal mehr CO2 aus, als es etwa die Eisenbahn tut. Mit einer Kerosin-Steuer auf Flugtickets möchte die Grüne denn auch Anreize zum Umstieg auf weniger klimaschädliche Transportmittel schaffen. Dazu gehöre aber auch ein attraktives Nachtzug-Angebot, sagt Brenzikofer auf Nachfrage. «Fliegen ist heute zu billig und die Schweizer reisen fast doppelt so viel mit dem Flugzeug wie die Menschen in unseren Nachbarländern.»

E-Fahrzeuge anschaffen
In einem weiteren Vorstoss regt Brenzikofer die Regierung dazu an, den Einsatz von elektrischen Nutzfahrzeugen zu prüfen. Diese seien zwar über den gesamten Lebenszyklus betrachtet teurer als vergleichbare Dieselfahrzeuge. Sie verursachten aber rund 350 Tonnen weniger CO2.

Die Anschaffung elektrischer Fahrzeuge zahle sich aus, wenn der benötigte Strom aus der eigenen Kehrichtverbrennung genutzt werde. Brenzikofer nennt Strassenunterhaltsflotten, Reinigungsfahrzeuge oder Lastwagen mit Streusatzungen als Beispiele für Nutzfahrzeuge.