Die Sozialhilfe-Rucksäcke der Baselbieter Gemeinden sind ungleich schwer. Während die einen kaum etwas zu tragen haben, sind andere Gemeinden an ihren finanziellen Grenzen angekommen. Zudem nehmen die Sozialhilfekosten seit Jahren zu, und keine Trendwende ist in Sicht. Diese Problematiken bestreitet soweit niemand und die schwer belasteten Gemeinden können schlichtweg nichts dafür.

Am 10. Februar stimmen wir nun über zwei Lösungsansätze ab: Die Ausgleichsinitiative schlägt einerseits vor, 70 Prozent der Sozialhilfelasten auf alle Gemeinden nach deren Einwohnerzahl zu verteilen. Der Landrat hat andererseits einen komplizierten Gegenvorschlag formuliert, der den stark belasteten Gemeinden ebenfalls ein Stück entgegenkommen will. Leider werden mit dem Gegenvorschlag nur eine paar wenige Gemeinden entlastet. Daher befürworte ich die Ausgleichsinitiative und werde auch bei der Stichfrage Ja zum Ausgleich sagen.

Kein Verständnis habe ich dagegen für die Behörden einiger Baselbieter Gemeinden, die sich stur gegen jeglichen Ausgleich der Lasten stellen. Das fadenscheinige Argument, dass mit der Initiative kein Anreiz mehr bestehe, aktiv mit geeigneten Massnahmen gegen steigende Sozialhilfekosten vorzugehen, ist absolut haltlos und unverständlich. Keine Gemeinde hat ein Interesse daran, die Situation einfach hinzunehmen und gar nichts dagegen zu unternehmen. In anderen Nordwestschweizer Kantonen funktioniert das Ausgleichssystem bereits. Warum also sollte dies im Baselbiet nicht möglich sein? Stimmen auch Sie Ja zum Ausgleich!

Franziska Schweizer, Gemeinderätin, Langenbruck