«Das Vorgehen ist fragwürdig»

Do, 10. Jan. 2019

«Volksstimme»: Herr Riebli, gibt es Beispiele dafür, dass sich Gemeinden mit Steuergeld in eine kantonale Abstimmung eingemischt haben?
Peter Riebli:
Ja, zum Beispiel bei der Abstimmung ums «Läufelfingerli» haben Gemeinden Geld investiert. Wir in Buckten allerdings nicht, obwohl ausgerechnet wir am «Läufelfingerli» besonders grosses Interesse haben. Aber für uns ist die Beeinflussung einer Abstimmung mit Steuergeld aus staatsrechtlichen und ordnungspolitischen Gründen tabu.

Dürfen Gemeinden überhaupt mit Steuergeld Propaganda machen?
Ja, aber das Bundesgericht hat dazu ganz klare Vorgaben gemacht: Es muss eine Gemeinde speziell betroffen sein, nur dann darf sie sich bei einer kantonalen Vorlage finanziell engagieren. Kommt hinzu, dass die betroffene Gemeinde in einem solchen Fall…

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