«Das ist ein Diktat aus Liestal»

Fr, 11. Jan. 2019

 

Vertreter der Baselbieter Gemeinden, die in einem Komitee das Mehrwertabgabe-Gesetz bekämpfen, haben gestern ihre Argumente präsentiert. Im Zentrum steht die ihrer Meinung nach missachtete Gemeindeautonomie, die in der Kantonsverfassung festgehalten ist.

Tobias Gfeller

«Wir werden geprellt», steht in grossen Lettern auf den Plakaten. Mit «wir» sind die Gemeinden gemeint. 68 von ihnen wehren sich gegen das vom Landrat beschlossene Mehrwertabgabe-Gesetz, das es den Gemeinden verbietet, von den Landeigentümern auf Auf- und Umzonungen eine Mehrwertabgabe zu verlangen. Nur auf Neueinzonungen darf eine Abgabe verlangt werden, die aber zum grossen Teil an den Kanton fliesst. Über das Gesetz wird am 10. Februar abgestimmt.

Vertreter dieser 68 Gemeinden präsentierten im Landratssaal ihre…

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