Intensive Diskussionen über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP

Ein etwas müde wirkender Bundesrat Johann Schneider-Ammann warnte anlässlich einer Abstimmungsveranstaltung der Handelskammer beider Basel in Liestal vor der Selbstbestimmungsinitiative.

Tobias Gfeller

«Es ist auch eine cheibe komplizierti Materie», resümierte Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler am Ende der zweistündigen Abstimmungsarena mit einem Inputreferat von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und einer engagiert geführten Podiumsdiskussion, der vor allem der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi seinen Stempel aufdrückte. Doch auch seine emotionalen Voten konnten nicht verhindern, dass nach allem Hin und Her der Argumente gut 80 Prozent der Besucher im nicht ganz vollen Saal des Hotels Engel am 25. November «Nein» zur Selbstbestimmungsinitiative sagen wollen.

Dätwyler warnte vor den «unklaren Folgen» der Initiative, bei der selbst die Initianten nicht wüssten, wohin die Reise gehen würde. 600 internationale Abkommen wären bei einer Annahme der Initiative gefährdet, warnen die Gegner der Initiative gebetsmühlenartig. So auch Bundesrat Schneider-Ammann, der an die für die Wirtschaft essenzielle Rechtssicherheit erinnerte und in den Saal rief: «Hände weg von dieser Initiative!» Falls die Selbstbestimmungsinitiative angenommen würde, wäre die Schweiz «kein glaubwürdiger Verhandlungspartner mehr», befürchtet Schneider-Ammann.

Der prominente Gast in Liestal wirkte etwas müde und leicht fahrig, konnte aber mit Pointen zwischendurch die Lacher auf seine Seite holen. Am Ende zählte die Botschaft, und die war klar: Schneider-Ammann und der Gesamtbundesrat lehnen die Initiative der SVP strikte ab.

Herzlich begrüsst wurde der Schweizer Wirtschaftsminister vom Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP), der in seinen Grussworten der Gesamtregierung auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtete. «Es geht um Sein oder Nichtsein der Rechtsstaatlichkeit für Unternehmen und Stimmbürger und darum, wer die oberste Rechtsquelle in der Schweiz ist.»

Thomas Aeschis One-Man-Show
In der anschliessenden Podiumsdiskussion unter der Leitung von Adrian Plachesi von Telebasel stritten der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann, der Reinacher Unternehmer Klaus Endress und der Professor für Aussenwirtschaft und Europäische Integration, Rolf Weder, mit der Baselbieter SVP-Vizepräsidentin Jacqueline Wunderer und dem Zuger SVP-Nationalrat und Fraktionspräsidenten Thomas Aeschi. Die Schweiz wäre kein verlässlicher Partner mehr, meinte Endress, während Eymann die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz gefährdet sieht. Für Rolf Weder ist es gefährlich, wenn ganze Verträge und Abkommen infrage gestellt werden, wenn nur ein einziger Punkt darin einer später vorgenommenen Verfassungsänderung widerspreche.

Diese Argumente konnten Wunderer und Aeschi nicht nachvollziehen. Die Baselbieterin fragte immer nach Beispielen für diese angeblich gefährdeten Abkommen – eine schlüssige Antwort erhielt sie aber nicht. Genauso wenig konnten die SVP-Vertreter aber die Folgen ihrer Initiative voraussagen. Auffällig war die Dominanz von Nationalrat Thomas Aeschi. Er scheute sich auch nicht, seiner Parteikollegin ins Wort zu fallen, um fast schon mantramässig zu verkünden, dass er dem Stimmvolk vertraue und dieses in allen Situationen der Souverän sein soll. Das hätten auch «fremde Richter» nicht zu ändern.